Streit mit Schweiz um Steuerfahnder Opposition: Schäuble muss Härte zeigen
Berlin · SPD und Grüne haben die Haftbefehle aus der Schweiz gegen drei deutsche Finanzbeamte zum Anlass für scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) genommen. Schäuble müsse sich vor die Beamten stellen und einen harten Kurs gegen die Schweiz fahren, forderten Oppositionspolitiker am Montag in Berlin.
Fragen und Antworten zu den Schweizer Steuer-CDs
Derweil sah die Bundesregierung von Kritik an der Schweiz ab und warb um Zustimmung für das geplante Steuerabkommen. Nach Angaben des Bundesjustizministeriums stellte die Schweiz am 20. März ein Rechtshilfeersuchen an Deutschland und bat um Hilfe bei den Ermittlungen gegen die Steuerfahnder. Die Prüfung dauere an, sagte eine Sprecherin. Die Schweiz hatte die Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit einem CD-Kauf aus dem Jahr 2010 erlassen: Das Land NRW hatte damals die CD mit Daten der Schweizer Großbank Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die Schweiz sieht hier den Verdacht der Wirtschaftsspionage.
Regierungssprecher Steffen Seibert bemühte sich, den Streit mit der Schweiz nicht weiter eskalieren zu lassen. Es gehe lediglich darum, dass "zwei benachbarte Rechtsstaaten" den Vorgang um den Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder in der Schweiz unterschiedlich bewerteten. Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz würde solche Vorfälle künftig unmöglich machen.
SPD: Steuerfahnder sollen Bundesverdienstkreuz bekommen
Die Opposition warf der Bundesregierung übertriebene Nachsicht vor. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte, die drei Steuerfahnder mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. "Die Bundesregierung muss die deutschen Steuerfahnder schützen und gegen die Schweizer Haftbefehle vorgehen", sagte er der "Bild"-Zeitung.
Der SPD-Finanzpolitiker Joachim Poß warf Schäuble vor, offenbar "die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst" zu haben. Schäuble müsse die Schweiz drängen, ihr "Geschäftsmodell" aufzugeben, "nämlich länderübergreifende Steuerkriminalität zu schützen", sagte Poß der "Saarbrücker Zeitung".
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte auf Bayern 2, er könne es "überhaupt nicht verstehen, warum sich der Bundesfinanzminister nicht vor diese deutschen Beamten stellt, die letztendlich im Auftrag der Regierung gehandelt haben". Wenn Schäuble einen guten Draht in die Schweiz habe, "was er immer behauptet", dann solle er diesen jetzt nutzen.
Grünen-Chef Jürgen Trittin warf Schäuble Illoyalität gegenüber den Beamten vor: "Anstatt sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, will er weiter die Anonymität Großvermögender durch ein Abkommen sichern."
Ein Sprecher Schäubles wies die Vorwürfe zurück. Es könne "nie egal sein, wenn ein deutscher Beamter in seiner Funktion einer solchen Sache ausgesetzt" sei. "Dass man gegen Steuerhinterziehung vorgehen muss ist unstreitig", sagte der Sprecher.
Borjans: Werden weiter CDs kaufen
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, auch künftig Steuer-CDs aus dem Ausland zu kaufen, wenn sie Daten über deutsche Steuerhinterzieher enthalten. Die Schweizer Haftbefehle seien ein "massiver Einschüchterungsversuch", sagte der Minister der "Berliner Zeitung".
Dagegen erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, die Empörungsrufe nach den Haftbefehlen seien pure Heuchelei. "Denn es sind die Sozialdemokraten, die mit ihrer Blockade ein Steuerabkommen mit der Schweiz verhindern", sagte er. "Ohne ein solches Abkommen entgehen Deutschland Steuereinnahmen in Milliardenhöhe. Damit schützt die SPD Steuersünder."
Vertreter der Bundesregierung forderten die Opposition auf, das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz nicht länger im Bundesrat zu blockieren. Durch das Abkommen würde "die Strafverfolgung deutscher Beamter unmöglich werden", sagte Seibert.
Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im Herbst unterzeichnet. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Demnach gilt ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent.
