Im Sommer soll es vorliegen Schäuble kündigt Milliardensparpaket an
Düsseldorf (RPO). Finanzminister kündigt an, womit zu rechnen war: Ab 2011 will die Bundesregierung drastisch sparen. Schon im Sommer will der Finanzpolitiker ein Sparpaket vorlegen. Geplante Kürzung: zehn Milliarden Euro pro Jahr. Es ist der Startschuss in die Debatte, wo gekürzt werden soll. Heulen und Zähneklappern sind vorprogrammiert.
Bundeshaushalt 2010 - die wichtigsten Eckpunkte
Für das Jahr 2010 hat Schwarz-Gelb noch Steuerentlastungen beschlossen. Das von Fachleuten und Opposition scharf kritisierte Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums hat am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert. Entlastungen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro sollen der Republik helfen, die schlimmsten Folgen der Wirtschaftskrise zu überstehen. Für den Haushalt 2010 rechnet das Kabinett mit einer Neuverschuldung in Höhe von 100 Milliarden Euro.
Ab 2011 wird sich der Kurs umn etwa 180 Grad drehen. Dann wird eisern gespart. Der Plan, wo, wie und bei wem soll bereits im Sommer vorliegen. Nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird die Regierung im kommenden Jahr ihr milliardenschweres Sparpaket bis dahin vorlegen. "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. "Das wird schwer - aber wir müssen es schaffen." Bis Juli werde ein entsprechendes Paket geschnürt.
Damit steigt in der schwarz-gelben Koalition wieder einmal der Diskussionsbedarf. Während Schäuble zehn Milliarden Euro im Jahr einsparen will, verspricht die FDP zeitgleich weitere Steuersenkungen in Höhe von insgesamt 20 Milliarden Euro. Wie das zusammenpasst, wissen die Koalitionäre derzeit offensichtlich selber nicht.
Dass es ab 2011 ein Sparpaket geben würde, war schon seit Monaten klar. Finanzminister von Bund und Ländern haben sich mehrfach zur Schuldenbremse bekannt, die ab 2011 greift. Wie der Staat die derzeitigen Hilfs- und Bürgschaftsprogramme reduzieren will, ist bislang unklar. Das Jahresgutachten der Wirtschafstweisen hatte die Haushaltspolitik des Bundes in dieser Sache scharf gerügt. Schäuble sagte, es sei eine große Aufgabe, bei der Krisenbekämpfung den richtigen Ausstieg zu finden und eine hohe Inflation zu vermeiden. "Die Krise läuft im nächsten Jahr aus. Dann muss die Menge an billigem Geld langsam zurückgeführt werden", sagte er.
Wo das Sparpaket ansetzen wird, ist demnach offen. Möglicher Kandidat, mit dem sich die riesigen Haushaltslöcher stopfen lassen würden, ist eine Vereinfachung der Merhwertsteuer. Auch Schäuble wird darüber nachdenken. Im Interview mit der "Bild" räumte der Minister ein, die zahllosen Ausnahmetatbestände bei der Berechnung der Mehrwertsteuer in Deutschland würden auch ihn verwirren. Auch er wisse nicht, auf welche Waren und Dienstleistungen der volle und auf welche der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gilt.
"Ich bin als gelernter Steuerrechtler zwar in der Lage, das Gesetz zu lesen - auswendig weiß ich das allerdings nicht", sagte Schäuble. "Es ist unübersichtlich. Und es gibt zu viele Ausnahmen." Es sei jedoch "unendlich schwierig", an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern.
Schäuble äußerte sich erschrocken über die Forderung der Gewerkschaften nach fünf Prozent mehr Lohn im Öffentlichen Dienst. Der Staat habe angesichts der Haushaltslage keine Spielräume. "Dafür bietet der Öffentliche Dienst sichere Jobs. Das sollten die Gewerkschaften gerade in dieser Krise nicht unterschätzen", sagte er. Der Minister kritisierte zugleich, dass manche Banken ihren Managern bereits wieder hohe Bonuszahlungen gewähren. "Einige haben offenbar noch immer nicht verstanden, wie ernst die Lage ist", sagte Schäuble. "Wir müssen alles daran setzen, dass sich die Krise nicht wiederholt."
Mit Erleichterung wird Schäuble die jüngste Entwicklung in der deutschen Wirtschaft verfolgen, die offenbar auch im vierten Quartal weiter Tritt gefasst hat. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK) schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt von Oktober bis Dezember um 0,6 Prozent bis 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen ist, wie ebenfalls die "Bild"-Zeitung berichtete. "Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich ins Positive gedreht", sagte DIHK-Chefvolkswirt Volker Treier dem Blatt. Als Gründe nannte er unter anderem eine bessere Binnenkonjunktur. Außerdem hätten viele Unternehmen begonnen, ihre Lager wieder aufzufüllen.
Angesichts der positiven Entwicklung am Jahresende wird die Wirtschaft 2009 nach Treier insgesamt nicht ganz so stark schrumpfen wie befürchtet. Das Bruttoinlandsprodukt werde um 4,8 Prozent sinken. Die Bundesregierung rechnet hier bislang mit einem Minus von 5,0 Prozent. Für 2010 erwartet der DIHK mit einer Fortsetzung der Konjunkturerholung: Das Bruttoinlandsprodukt werde um zwei Prozent zulegen, sagte Treier dem Blatt. Die Bundesregierung hat für das nächste Jahr ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte diese Vorhersage vor kurzem aber als eher zurückhaltend bezeichnet.
