<P>Düsseldorf (rpo). Ronald Schill ist wieder da. Auf dem Bundesparteitag der Schill-Partei in Düseldorf kündigte er Samstag an, sich stärker in der Bundespolitik zu engagieren. Am Sonntag setzten die Delegierten den Parteitag fort.

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive hat am Sonntag morgen ihren Parteitag fortgesetzt. Die knapp 200 Delegierten haben unter anderem über Anträge zu beraten, die das Namenskürzel "Schill" ersetzen wollen. Der Bundesvorstand hat sich bereits dagegen ausgesprochen. Der Name Schill sei in den vergangenen drei Jahren "ein Markenzeichen" geworden. Am Samstag hatten die Delegierten mit großer Mehrheit das erste Bundesparteiprogramm beschlossen. Damit will sich die Partei bundesweit positionieren.

Mit ihrem ersten Grundsatzprogramm will sich die Partei Rechtsstaatlicher Offensive für eine bundesweite Verbreitung positionieren. Bei ihrem Bundesparteitag in Düsseldorf verabschiedete die so genannte Schill-Partei am Samstag mit großer Mehrheit ein 100-seitiges Programm. Es postuliert unter anderem eine restriktivere Ausländerpolitik, eine schärfere Gangart gegenüber Straftätern sowie gegen Missbrauch sozialer Leistungen. Einer multikulturellen Gesellschaft wird ausdrücklich eine Absage erteilt.

Zu den ausgeklammerten Streitpunkten zählt die Debatte um die Todesstrafe. Die offenen Fragen sind an die Programmkommission zurückverwiesen worden. Darüber soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden. Vertagt wurde auch eine hitzige Diskussion, ob "Toleranz gegenüber anderen Meinungen und Kulturen" in der Präambel nötig seien. Auf breite Ablehnung stießen Anträge aus Nordrhein- Westfalen auf Abwahl des Bundesvorstands.

Zweieinhalb Monate nach seiner spektakulären Entlassung als Hamburger Innensenator war Ronald Schill bei seinem ersten Parteitagsauftritt seitdem begeistert gefeiert worden. Schill werde künftig auf Bundesebene eine aktivere Rolle spiele und am 29. November erneut als Landesvorsitzender in Hamburg kandidieren, sagte Parteichef Mario Mettbach.

Markenzeichen Schill

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) hatte Schill im August entlassen, nachdem dieser ihm ein homosexuelles Verhältnis zu seinem Justizsenator unterstellt hatte. Nach Angaben Beusts hatte Schill gedroht, das publik zu machen. Einen zweiten Vorfall dieser Art könne die Partei nicht vertragen, unterstrich Mettbach.

"Vertrauen und Zusammenarbeit ist keine Einbahnstraße", sagte er an die Adresse des Ehrenvorsitzenden. Schill sprach in seiner Rede von einer "Falle", die ihm gestellt worden sei. Der Bundesvorstand erteilte Anträgen eine Absage, das Parteikürzel "Schill" zu ändern. "Schill ist seit drei Jahren ein Markenzeichen. Ein Markenzeichen ändert man nicht, nur weil jemand kurzfristig negativ in einem Teil der Medien ist", sagte Mettbach. Die knapp 200 Delegierten sollen an diesem Sonntag über diese Frage entscheiden.

Nach Überzeugung von Politikwissenschaftlern hängt die Zukunft der nach eigenen Angaben rund 5500 Mitglieder starken Partei an der Präsens ihres Gründers. Die Partei sei ohne ihre Galionsfigur Ronald Schill auf Dauer kaum vorstellbar, sagte der Hamburger Politologe Wolfgang Gessenharter der dpa. Derzeit sei noch nicht erkennbar, wo die Partei im politischen Spektrum genau stehe.

Eine Nummer zu groß

Der Bundesvorsitzende der Partei, Mario Mettbach, hatte Schill zuvor aufgefordert, in Zukunft mehr bundespolitische Verantwortung zu übernehmen. Schill schloss aber aus, als Spitzenkandidat in die Europawahl zu ziehen. "Meiner Meinung nach ist diese Wahl eine Nummer zu groß für uns. Aber wenn die Partei dabei sein möchte, hat sie meine Unterstützung", sagte Schill. Auch als Spitzenkandidat für die nordrhein-westfälische Landtagswahl stehe er nicht zur Verfügung.

Zu Beginn des Parteitags hatte Parteichef Mettbach den Hamburger Bürgermeister Ole von Beust scharf angegriffen. In der Affäre, die im August zur Entlassung Schills als Hamburger Innensenator geführt hatte, habe der CDU-Politiker Beust versagt. "Das Krisenmanagement des Ersten Bürgermeisters in dieser Frage war unter aller Sau", sagte Mettbach, der als Bausenator und Zweiter Bürgermeister Stellvertreter Beusts im Hamburger Senat ist. Er sprach Schill sein Vertrauen aus: "Ronald, ich stehe zu dir wie vor der Affäre."

Der Ehrenvorsitzende Schill wurde von den 200 Delegierten mit Bravo-Rufen und rhythmischem Klatschen begrüßt. Die Rede Mettbachs wurde dagegen immer wieder von Zwischenrufen und tumultartigen Szenen unterbrochen. Eine Abstimmung über einen Abwahlantrag gegen Mettbach lehnten die Delegierten ab.