Rücktritt Ole von Beusts erwartet Regierungskrise in Hamburg weitet sich aus
Hamburg (RPO). Die Regierungskrise des Hamburger Senats verschärft sich offenbar weiter. Zusammen mit dem am Sonntagsnachmittag erwarteten Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) wird nun auch mit der Demission von Kultursenatorin Karin von Welck gerechnet.
Ole von Beust - ein schnörkelloser Hanseat
Die 63-jährige parteilose Politikerin wolle zur ersten Bürgerschaftssitzung nach der Sommerpause am 25. August ihr Amt aufgeben, berichtete das "Hamburger Abendblatt". Beust wolle Welcks Entscheidung im Rahmen seiner eigenen Rücktrittserklärung bekanntgeben. Welck steht seit langem wegen der explodierenden Kosten für die Hamburger Elbphilharmonie unter Druck und will nun offenbar einer möglichen Senatsumbildung durch Beusts Nachfolger zuvorkommen.
Wahlbeteiligung läuft schleppend
Beim Hamburger Volksentscheid über die von der Landesregierung geplante Schulreform sind die Bürger am Sonntag nur schleppend in die Wahllokale gegangen. Bis zum frühen Nachmittag hatten erst 29.000 Stimmberechtigte die 201 Wahlstellen aufgesucht. Allerdings hatten 426.000 Bürger vorher schon per Brief abgestimmt. Insgesamt sind 1,3 Millionen Hamburger zur Abstimmung aufgerufen. Die Wahllokale sind noch bis 18 Uhr geöffnet, ein Endergebnis wird für 23 Uhr erwartet.
Bei der Abstimmung geht es im Wesentlichen darum, ob die Grundschulzeit wie von der Landesregierung geplant von vier auf sechs Jahre verlängert werden soll. Gegner der Reform von der Elterninitiative "Wir wollen lernen" wollen die Grundschule bei vier Jahren belassen. Die schwarz-grüne Landesregierung will die Grundschulzeit verlängern, weil ihrer Ansicht nach dadurch schwache Schüler besser gefördert werden. Experten erwarten ein knappes Resultat. "Ich gehe von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus", sagte Wahlleiter Willi Beiß am vergangenen Dienstag. Für einen Erfolg braucht die Elterninitiative mindestens 247.335 Ja-Stimmen.
Zugleich wird in der Hansestadt der Rücktritt von Regierungschef Ole von Beust für den Sonntag erwartet. Der CDU-Politiker will offenbar schon vor 18 Uhr seinen Schritt mitteilen, und zwar zuerst um 16 Uhr dem CDU-Landesvorstand. Für 17.30 Uhr ist im Hamburger Rathaus eine Pressekonferenz angesetzt.
SPD will nach Rücktritt vorgezogene Parlamentswahlen
Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat die Hamburger Grünen aufgefordert, sich im Falle eines Rücktritts von Regierungschef Ole von Beust (CDU) einer vorgezogenen Parlamentswahl nicht zu verweigern. "Bei einer solchen Zäsur sollten sich die Grünen für Neuwahlen stark machen", sagte Kahrs am Sonntag dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Das Ergebnis des Volksentscheids über die Schulreform könnte die Entscheidung über eine Neuwahl sogar noch beschleunigen."
Kahrs, der für die Hamburger SPD im Bundestag sitzt, traut seiner Partei auch einen Wahlsieg zu. "Man weiß ja nicht, welche Spuren der Volksentscheid bei den Wählern hinterlässt", sagte er. "Wenn neu gewählt wird, ist es ein offenes Rennen." Die SPD sei für einen solchen Fall "personell gut aufgestellt", betonte Kahrs. "Sie muss nur eine vernünftige Alternative zu den anderen Parteien anbieten."
Scharfe Kritik äußerte der SPD-Politiker an Umgang der Hamburger CDU mit von Beust. "Mit dem wochenlangen Gerangel um die Nachfolge hat die CDU ein entwürdigendes Schauspiel geboten", sagte Kahrs. Es sei kaum noch um Politik, sondern nur noch um Machtfragen gegangen.
