Rücktritt von Ole von Beust (CDU) erwartet Grüne wollen in Hamburg weiter regieren
Hamburg (RPO). Rund 1,3 Millionen Wahlberechtigte in Hamburg sind am Sonntag zu einem Volksentscheid über die von der Landesregierung geplanten Schulreform aufgerufen. Doch ganz gleich, wie er ausgeht: Schon heute wird der Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust erwartet. Und auch für die Grünen gibt es offenbar bereits ein Ziel: Sie wollen weiter regieren.
Ole von Beust - ein schnörkelloser Hanseat
Die Schulreform gilt als zentrales Projekt von Schwarz-Grün. Mehreren übereinstimmenden Medienberichten zufolge will Beust unabhängig vom Ausgang des Referendums noch am Sonntag seinen Rücktritt bekannt geben.
Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin rät seinen Parteifreunden in Hamburg, auch bei einem Scheitern ihrer Schulpolitik durch den Volksentscheid an diesem Sonntag weiter mit der CDU zu regieren.
Angesichts der Gerüchte über den zu erwartenden Rücktritt von Ole von Beust (CDU) widersprach Trittin dem Eindruck, dieser präge eine "Kuschelkoalition". "Jede Koalition beruht darauf, dass politische Konkurrenten ein Bündnis auf Zeit schmieden, in der jeder dieser Konkurrenten einen Vorteil hat", sagte der Grünen-Politiker.
"Dieses rationale Umgehen mit Bündnissen auf Zeit zwischen politischen Konkurrenten, das ist das, was Hamburg ausmacht. Ich würde das nicht als Kuschelkoalition bezeichnen, sondern als ein sehr professionelles Umgehen miteinander."
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel bedeutet der mögliche Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust den erneuten Verlust eines CDU-Ministerpräsidenten. Auch für die Schwarz-Grüne Regierung in Hamburg ist es eine harte Bewährungsprobe.
Experten erwarten knappen Ausgang
Im Volksentscheid geht es im Wesentlichen darum, die Grundschulzeit wie von der Landesregierung geplant von vier auf sechs Jahre zu verlängern. Gegner der Reform von der Elterninitiative "Wir wollen lernen" wollen die Grundschule bei vier Jahren belassen. Die schwarz-grüne Landesregierung will die Grundschulzeit verlängern, weil ihrer Ansicht nach dadurch schwache Schüler besser gefördert werden. Die Volksinitiative befürchtet, Schüler würden in den dann nur noch sechs Jahren auf dem Gymnasium nicht mehr genug lernen.
Experten erwarten ein knappes Resultat. "Ich gehe von einem Kopf-an-Kopf-Rennen aus", sagte Wahlleiter Willi Beiß am Dienstag. Bis zum Wochenende hatten schon 414.624 Wahlberechtigte ihre Stimmen per Brief abgegeben. Für einen Erfolg braucht die Elterninitiative mindestens 247.335 Ja-Stimmen.
Am Sonntag werden nach Einschätzung des Wahlleiters weitere bis zu 100.000 Hamburger ihre Stimme in den 201 Wahllokalen abgeben. Diese werden von acht Uhr bis 18 Uhr geöffnet sein. Beiß geht davon aus, das Ergebnis gegen 23 Uhr verkünden zu können. Bürgermeister Ole von Beust (CDU) will sich am Montagvormittag zum Ergebnis des Volksentscheids äußern.
