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Skandal im Verfassungsschutz Minister will "knallhart durchgreifen"

Berlin · Im Skandal um den Verfassungsschutz hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) ein hartes Durchgreifen angekündigt. "Dort, wo es absichtliche Verfehlungen gegeben hat, werden knallharte Konsequenzen gezogen", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag".

Das ist Hans-Peter Friedrich
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Zu der Vernichtung von Akten zur Neonazi-Mordserie beim Verfassungsschutz sagte der Innenminister: "Ich bin fassungslos über diesen Vorgang." Bislang gebe es nur Erklärungsansätze für das Verhalten des verantwortlichen Mitarbeiters.

"Durch die Aktenvernichtung wird allen Vorurteilen und Verschwörungstheorien gegen den Verfassungsschutz Nahrung gegeben", sagte Friedrich weiter. Die Angehörigen, die ja zum Teil selbst unter Verdacht standen, erwarten zurecht, dass alles genau untersucht wird." Fehlleistungen einzelner dürften nicht dazu führen, "dass das ganze Amt in Verruf kommt. Mir kommt es darauf an, dass wird den zahlreichen Verschwörungstheorien den Boden entziehen."

Dafür sei es wichtig, aus Parallelakten den Inhalt der vernichteten Akten zu rekonstruieren, sagte Friedrich. Deshalb habe er entschieden, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses Einblick in nichtgeschwärzte Akten nehmen durften, welche die Klarnamen von Personen enthalten, die damals im Visier des Verfassungsschutzes standen. "Das ist im geheimdienstlichen Bereich ein einmaliger Akt der Transparenz, gerechtfertigt durch die Schwere des Verdachts", sagte Friedrich.

Nach den Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) hatte Verfassungsschutzchef Heinz Fromm Anfang der Woche den Verzicht auf sein Amt zum Ende des Monats bekannt gegeben. Der NSU werden bundesweit neun Morde an Migranten sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Akten mit Informationen über thüringische Rechtsextremisten im November 2011 beim Bundesamt für Verfassungsschutz kurz nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie vernichtet worden waren.

(AFP)
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