"Gebärmaschinen"-Streit Merkel gegen Mixa
Berlin (RPO). Im Streit um die Ausweitung der Kinderbetreuung hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Familienministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) gestellt. Ausdrücklich widersprach die Kanzlerin der Auffassung des Augsburger Bischofs Walter Mixa, die Ressortchefin degradiere Frauen zu "Gebärmaschinen".
So viele Krippenplätze gibt es in den Bundesländern
Merkel sagte auf die Frage, ob sie die Auffassung Mixas teile: "Nein. Frau von der Leyen möchte das Programm der Union verwirklichen: Mütter und Väter sollen bei der Erziehung der Kinder Wahlfreiheit haben, soweit das staatliche Rahmenbedingungen ermöglichen können." Sie unterstütze von der Leyen, "wenn sie auf einen Ausbau der Kinderbetreuung dringt. Und was die Finanzierung angeht, so sage ich: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg." Merkel kündigte intensive Gespräche über das Thema zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund an.
In den neuen Bundesländern gebe es für etwa 40 Prozent der Kinder im Alter von weniger als drei Jahren Betreuungsmöglichkeiten, hob Merkel hervor. Das sei "nahezu bedarfsgerecht". In den alten Bundesländern seien es durchschnittlich sieben Prozent. Die Kanzlerin sagte dazu: "Das ist weit entfernt von einem Zustand, in dem die, die ihre berufliche Tätigkeit fortsetzen wollen, das auch überall so können."
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf Mixa mangelnden Realitätssinn vor. Der CDU-Vize verteidigte von der Leyen aber auch gegen Kritik aus der eigenen Partei: "Konservativ sein heißt für mich, Familie und Kinder möglich zu machen und zu fördern", sagte Rüttgers. Die Familienministerin selbst mahnte: "Wir müssen weg von der Polarisierung bei den jungen Eltern. Junge Mütter, die daheim bleiben und ihre Kinder betreuen, dürfen nicht gegen berufstätige Mütter ausgespielt werden."
SPD-Chef Kurt Beck und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stellten sich ebenfalls vor die Familienministerin. Mehr Kinderbetreuungsplätze seien eine "selbstverständliche" Notwendigkeit, sagte Beck. Wowereit sagte, von der Leyens Ansatz müsse gegen Angriffe von "Konservativen und Bischöfen" verteidigt werden. Sie müsse ihrer Ankündigung nun aber Taten folgen lassen und ein tragfähiges Finanzierungskonzept vorlegen.
Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Peter Struck, der für seine Partei die Führungsrolle in der Familienpolitik beanspruchte. Er hielt von der Leyen aber vor, ihre "richtige Politik" in der Union "nicht durchsetzen" zu können. Außerdem könne die Ministerin nicht sagen, wie sie ihre Pläne finanzieren wolle.
Die SPD will ihren Finanzierungsvorschlag am Montag vorlegen. Dieser sieht ersten Angaben zufolge unter anderem einen Verzicht auf künftige Kindergelderhöhungen vor. Zudem müsse das Geld, das Bund, Länder und Kommunen durch sinkende Geburtenraten einsparten, für die Kinderbetreuung eingesetzt werden. Von der Leyen kritisierte die Pläne. Von einem Verzicht auf Kindergelderhöhungen halte sie nichts.
