Mehrheit im Parlament: Bundestag beschließt umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes
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"Kommunen pfeifen aus dem letzten Loch" Kommunen halten Kinderbetreuung für nicht finanzierbar

Berlin (rpo). Die Städte und Kommunen haben Ausbau der Kinderkrippen-Plätze erneut kritisiert. Der Vorstoß der Bundesregierung sei nicht finanzierbar. Zudem forderten sie, dass die Einsparungen durch Harz IV den Kommunen frei zur Verfügung stehen.

Er halte eine Ausweitung der Kinderbetreuung "selbstverständlich für wünschenswert", sagte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Berliner Zeitung". "Sie ist aber mit dem vorliegenden Vorschlag schlicht nicht finanzierbar." Die Kosten schätzte Landsberg auf 3,5 Milliarden statt auf 1,5 Milliarden Euro. "Dabei pfeifen die Kommunen mit einem Defizit von 16 Milliarden Euro bereits aus dem letzten Loch", betonte Landsberg.

Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes forderte, dass den Kommunen die Einsparungen durch Hartz IV frei zur Verfügung stehen. "Manche Kommunen müssen das Geld zum Schuldenabbau verwenden", begründete Landsberg den Vorschlag. Auch sei es fraglich, wann die Länder das durch Hartz IV frei werdende Geld an die Kommunen weiterleiteten. Ein Alternativvorschlag zur Finanzierung sei, einen Teil des Kindergeldes als Betreuungsgutscheine auszuzahlen.

Die Bundesregierung will mit einem Kinderbetreuungsgesetz die Kommunen verpflichten, bis 2010 ein bedarfsdeckendes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Die Städte und Gemeinden sollen dafür pro Jahr 1,5 Milliarden Euro erhalten, die aus der in Hartz IV festgelegten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe frei werden sollen.

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