Innenminister will Flüchtlinge nicht nach Deutschland lassen "Cap Anamur"-Flüchtling: Schily lehnt Aufnahme ab
Berlin/Köln (rpo). Das Schicksal der 37 vom Schiff "Cap Anamur" geretteten afrikanischen Flüchtlinge ist weiterhin ungewiss. Bundesinnenminister Otto Schily hat deren Aufnahme in Deutschland jedoch bereits abgelehnt.
Cap Anamur
Die Bundesrepublik sei nach den Regelungen des Dubliner Übereinkommens "für eventuelle Asylgesuche" der von dem Schiff aufgenommenen Personen nicht zuständig, sagte Schily am Mittwoch in Berlin zu entsprechenden Forderungen aus den Reihen der Grünen. Die Flüchtlinge waren nach ihrer Ankunft in Sizilien in ein Aufnahmelager gebracht worden, drei Besatzungsmitglieder der "Cap Anamur" sind seit Montag in Haft.
Schily erklärte, es sei noch nicht einmal geklärt, ob es sich tatsächlich um sudanesische Flüchtlinge handele. "Es hat eher den Anschein, dass es sich - jedenfalls in der Mehrzahl - um Personen aus anderen afrikanischen Staaten handelt, bei denen ein Verfolgungshintergrund nicht besteht."
Schily spekuliert über Schleusungen
Sollte sich herausstellen, dass Mitglieder der Besatzung der "Cap Anamur" an Schleusungen beteiligt waren, wäre dies "ein schwerwiegender Sachverhalt, mit dem sich möglicherweise auch die deutschen Strafverfolgungsbehörden befassen müssen", sagte der Minister. Die Hilfsorganisation könne sich nicht eigenmächtig zu einer "vermeintlichen 'Annahmestelle' für Asylgesuche zwecks Aufnahme in Deutschland erklären".
Das "beklagenswerte Schicksal" der sudanesischen Flüchtlinge könne nicht durch einen Exodus nach Europa gelöst werden, sagte Schily. Die Hilfe müsse vor Ort organisiert werden, notfalls durch Einrichtung von Aufnahmelagern in den Nachbarstaaten. "Europa muss sich an diesen Hilfsmaßnahmen unter Anspannung aller Kräfte beteiligen. Im Übrigen muss der Druck auf die sudanesische Regierung, für den Schutz der sudanesischen Flüchtlinge zu sorgen, verstärkt werden", erklärte er.
Italien will Flüchtlinge abschieben
Italien will die vom deutschen Schiff "Cap Anamur" geretteten Flüchtlinge abschieben. Die Regierung sehe die 37 Afrikaner als illegale Einwanderer an und bereite deren Ausweisung vor, teilte der italienische Flüchtlingsrat am Mittwoch mit. Nach Angaben der Regierung kommen 30 von ihnen aus Ghana, sechs aus Nigeria und einer aus Niger und nicht, wie von den Männern behauptet, aus dem Bürgerkriegsland Sudan. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) erklärte, er habe in der Affäre "völliges Vertrauen" in die italienischen Behörden.
Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck forderte die sofortige Freilassung der drei festgenommenen Mitarbeiter der Hilfsorganisation. "Ich begreife wirklich keinesfalls, wie Behörden in meinem Europa auf die Idee kommen, humanitäre Helfer festzunehmen und ins Gefängnis zu schmeißen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Es sei schwer zu beurteilen, ob die 37 geretteten Menschen tatsächlich Sudanesen seien. Das ändere aber nichts an der Tatsache, dass 37 Menschen aus Seenot gerettet worden seien. "Mir ist gleichgültig, woher genau sie kommen."
Keine "fernsehgerechte Inszenierung"
Die Rettung der Afrikaner sei keine "fernsehgerechte Inszenierung" gewesen, sagte Neudeck dem Berliner "Tagesspiegel" zufolge. "Es wäre auch eine große Dummheit, so etwas zu machen, weil es die Arbeit von Cap Anamur gefährden würde. Ich habe die Hilferufe von Bord auch für völlig übertrieben gehalten, aber das macht man in einer solchen Situation."
Die italienischen Behörden hatten den amtierenden Cap-Anamur-Chef Elias Bierdel, den Kapitän des Rettungsschiffes "Cap Anamur", Stefan Schmidt, und ein weiteres Besatzungsmitglied am Montag verhaftet und das Schiff beschlagnahmt. Sie werfen Bierdel die Begünstigung illegaler Einwanderung vor, nachdem die Hilfsorganisation in einem tagelangen Nervenkrieg mit den italienischen Behörden erzwungen hatte, dass die geretteten Flüchtlinge an Land gehen konnten. Erst am Donnerstag sollen die drei Cap-Anamur-Mitarbeiter einem Haftrichter vorgeführt werden.
