Sparkassen-Affäre Kölns OB entsetzt über Klüngel-Verträge
Düsseldorf (RP). In der Affäre um Beraterverträge der Sparkasse Köln-Bonn hat Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) die Existenz weiterer dubioser Verträge bestätigt. Als einen der Hauptschuldigen der Sparkassen-Affäre sieht Schramma den ehemaligen Kölner Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Schramma über die Sparkassen-Affäre und eine neue Ära der Zusammenarbeit mit Düsseldorf.
Welche Konsequenzen müssen aus der Sparkassen-Affäre gezogen werden?
Schramma Wir brauchen mehr Transparenz. Der frühere Kölner Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder hat das Unternehmen wie ein Patriarch geführt. Das Prinzip, dass Verträge immer von zwei Verantwortlichen unterzeichnet werden müssen, wurde nicht eingehalten. Nun ist das Ansehen der Sparkasse beschädigt.
Wieso förderte der frühere Sozialdemokrat Schröder die CDU-Politiker Rolf Bietmann und Josef Müller?
Schramma Das kann ich nicht sagen. Ich weiß aber, das es eine Vorgeschichte gibt.
Sind weitere amtierende Politiker in die Affäre verwickelt?
Schramma Nach bisherigen Informationen nicht. Die Fälle, die jetzt noch untersucht werden müssen, beziehen sich auf Beraterverträge im Zusammenhang mit dem Ausbau des Medienstandorts in Köln-Ossendorf. Da geht es um gut gestellte Geschäftsführer, die davon profitiert haben sollen.
Ihr Gegenkandidat bei der Oberbürgermeister-Wahl, Jürgen Roters, hat ein Gutachten zur Entwicklung der Metropolregion Köln/Bonn für die Sparkasse angefertigt und dafür 35 000 Euro erhalten. Wie bewerten Sie den Fall?
Schramma Auch in diesem Fall war das von Sparkassenchef Schröder eingefädelt. Das Roters-Gutachten zur Entwicklung der Region hatte dünne 60 Seiten, kam ein Jahr zu spät und ist in der Schublade verschwunden. Wir hatten zwischenzeitlich ein brauchbares Gutachten von der TU Dortmund anfertigen lassen. Das hat übrigens nur 5000 Euro gekostet.
Welche Auswirkungen hat die Klüngel-Affäre für den Wahlkampf?
Schramma Ich hoffe, dass die Menschen den Fall differenziert betrachten. Ich habe mich als Oberbürgermeister stets für Transparenz und Korruptions-Bekämpfung eingesetzt. Nicht ohne Grund hat man mich in der Sache völlig außen vor gelassen, weil klar war, dass ich das unterbunden hätte.
Sind Kommunalpolitiker, die in Aufsichtsgremien sitzen, mit ihrer Arbeit überfordert?
Schramma Ja. Der Bericht für den Verwaltungsrat der Sparkasse etwa umfasst rund 600 Seiten und kann nur bei der Sparkasse selbst eingesehen werden. Das ist unzumutbar. Man muss Berichte so verfassen, dass auch Nichtjuristen sie verstehen. Und die Politiker benötigen mehr Zeit, um ihre Aufgabe bewältigen zu können. Viele Mandatsträger sind schlecht vorbereitet und wissen gar nicht, was sie entscheiden. In großen Städten wie Köln kann man Kommunalpolitik als Ehrenamtler kaum bewältigen.
Sie plädieren also für hauptberufliche Kommunalpolitiker?
Schramma Das wäre wünschenswert. Denkbar wäre, dass man zum Beispiel im öffentlichen Dienst ein kommunalpolitisches Mandat wie eine halbe Stelle behandelt.
Der Einzug der kleinen Parteien verlängert den Ablauf der Sitzungen. Sind Sie für eine Sperrklausel?
Schramma Ich befürworte eine Fünf-Prozent-Klausel. Das würde die Arbeit sehr erleichtern.
Sie hatten ein gutes Verhältnis zum Düsseldorfer OB Joachim Erwin. Wie kommen Sie mit Dirk Elbers klar?
Schramma Es hat eine neue Ära der Kooperation begonnen. Die Bedingungen sind günstig. Elbers ist ein Teamspieler. Wir werden uns als Metropolregion Rheinland neu aufstellen. Dazu werden Gespräche auf Referentenebene geführt, bei denen es darum geht, wie wir die gemeinsame regionale Vermarktung Kölns und Düsseldorfs verbessern können.
Der Vorstand der WestLB verlangt erneut frisches Geld vom Land und den Stadtsparkassen. Welche Rolle spielt die WestLB für Ihre Planungen?
Schramma Die Sparkasse KölnBonn hat es endgültig satt, immer neues Geld in die Landesbank zu pumpen. Wir sind auf die WestLB strategisch nicht angewiesen, es gibt andere Partner in der Region.
Möglicherweise wird der Termin für die Kommunalwahl im Juni vom Verwaltungsgericht in Münster gekippt. Was würde ein späterer Termin für Sie bedeuten?
Schramma Wenn der Termin mit der Bundestagswahl zusammenfallen würde, hätten wir eine höhere Wahlbeteiligung. Darin sehe ich für mich keinen Nachteil.
Die FDP hat in Köln einen eigenen OB-Kandidaten aufgestellt, der Sie viele Stimmen kosten könnte. Verhandeln Sie mit der FDP über einen Rückzug?
Schramma Wir sind immer in Gesprächen.
Wie lautet Ihr Lieblingswitz über Düsseldorf?
Schramma Wird ein Düsseldorfer von der Polizei angehalten. "Halt, Polizei. Wir suchen einen Serieneinbrecher." "Keine Ahnung", sagt der Düsseldorfer und fährt weiter. Nach hundert Metern dreht er um, kurbelt die Scheibe herunter und sagt zu dem Beamten: "Ich habe es mir anders überlegt — ich machs."
Carsten Fiedler, Detlev Hüwel und Gerhard Voogt führten das Gespräch.
