Affäre um Sparkassen NRW will Klüngel per Gesetz stoppen
Düsseldorf (RP). Die Klüngel-Affäre um dubiose Beraterverträge der Stadtsparkassen hat Konsequenzen. "Wir arbeiten derzeit an einem Antrag für ein Transparenz-Paket", sagte Lutz Lienenkämper, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, unserer Redaktion. Der Vorstoß der Union soll nächste Woche gemeinsam mit der FDP beschlossen werden. "Das Anti-Klüngel-Gesetz" solle noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten, erklärte der Unions-Politiker.
In der Nacht zu Montag war der Kölner Bürgermeister Josef Müller (CDU) von allen Ämtern zurückgetreten, nachdem ans Licht gekommen war, dass die Stadtsparkasse Köln dem früheren Postbeamten ein sechsstelliges Beraterhonorar gezahlt hatte, ohne dass dafür eine Gegenleistung erbracht worden war.
Zuvor hatte der Kölner CDU-Politiker Rolf Bietmann seine Kandidatur für den Bundestag nach ähnlichen Vorwürfen zurückgezogen. "Solche Fälle dürfen sich nicht wiederholen", sagte Lienenkämper.
Nach dem Plan der CDU-Fraktion sollen Beraterverträge mit amtierenden oder ehemaligen Mandatsträgern künftig im Verwaltungsrat der Sparkassen abgestimmt werden. Dazu sollen auch die Beraterverträge, die über Tochtergesellschaften abgeschlossen wurden, in den Geschäftsberichten der Sparkassen veröffentlicht werden, damit der Verwaltungsrat diese Vereinbarungen prüfen kann.
"Bislang war es den Vorständen möglich, zweifelhafte Kontrakte an den Gremien vorbei abzuschließen", erklärte der CDU-Politiker. Er stellte gleichzeitig klar, dass es nicht darum gehe, ein "Berufsverbot" für erfahrene Kommunalpolitiker auszusprechen. Das Transparenzpaket diene dem Schutz aller Beteiligten.
Die Zustimmung der FDP gilt als sicher. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich Kommunalpolitiker durch hoch dotierte Beraterverträge kaufen ließen", sagte Christian Lindner, Generalsekretär der Freien Demokraten in NRW. Möglicherweise könnten die Berater von kommunalen Unternehmen im Geschäftsbericht genannt werden.
Die Kölner Staatsanwaltschaft bestätigte gestern, dass gegen den früheren Chef der Sparkasse Köln-Bonn, Gustav Adolf Schröder, Ermittlungen eingeleitet wurden. In der anonymen Anzeige wird Schröder der Untreue verdächtigt. Er soll für einen umstrittenen Vertrag mit Bietmann verantwortlich gewesen sein.
