1. Politik
  2. Deutschland

Klüngel-Affäre: Düsseldorfer Sparkasse bezahlte Kölner Bürgermeister

Klüngel-Affäre : Düsseldorfer Sparkasse bezahlte Kölner Bürgermeister

Köln (RP). Der Kölner Bürgermeister Josef Müller (70) ist von allen Ämtern zurückgetreten. Die Düsseldorfer Stadtsparkasse zahlte dem ehemaligen Postbeamten ein sechsstelliges Beraterhonorar. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft, wie der dubiose Kontrakt zustande kommen konnte.

Der Empfang im Kölner Schokoladenmuseum, zu dem die Firma IBM gestern geladen hatte, fand ohne ihn statt — ebenso wie die 300-Jahr-Feier von "Eau de Cologne" in der Kölner Oper. Josef Müller, Bürgermeister der Stadt Köln, hat in der Nacht zu Montag seine politischen Ämter niedergelegt. Gestern Morgen kam er schon nicht mehr ins Büro im Kölner Rathaus. "Der Chef braucht Abstand", sagt Müllers persönlicher Referent. "Er ist für ein paar Tage weggefahren."

Zimmer A 113 im Kölner Rathaus. Es war gegen 23 Uhr am Sonntagabend, als das Urgestein der Kölner CDU von dort ein Fax versendete. "Ich werde sofort von allen meinen politischen Ämtern zurücktreten", hieß es darin. "Ich möchte mit diesem Schritt Schaden von meiner Familie und von meiner Partei, der CDU Köln, abwenden."

Schwerer Schlag für Kölner Union

Die Nachricht ist ein schwerer Schlag für die Kölner Union. In der Partei, in der seit Jahren Grabenkämpfe toben, galt der 70-Jährige als wichtige Integrationsfigur. Jetzt stellt sich heraus, dass wohl auch Müller, der früher Postbote war, kein "Saubermann" ist. Im Jahr 2001, nachdem er sein Amt als Fraktionsgeschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln aufgegeben hatte, erhielt Müller einen "Beratervertrag" von der Sparkassen Kapitalbeteiligungsgesellschaft Düsseldorf mbH. Mehrere 100.000 Euro soll der Kommunalpolitiker bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2003 durch den Kontrakt verdient haben. Doch für welche Beratungsleistung? "Es hat den Anschein, dass es sich dabei um eine Versorgungsprämie handelt", sagt ein Strippenzieher der Kölner Grünen.

Beratervertrag über 900.000 Euro

Bereits in der vergangenen Woche hatte der CDU-Bundestagskandidat Rolf Bietmann seine Ämter niedergelegt. Der 54-Jährige soll von der Sparkasse KölnBonn 900.000 Euro als Berater erhalten haben. Es waren Zweifel daran aufgekommen, dass der Zahlung eine entsprechende Leistung gegenüberstand. Bietmann war 2001 CDU-Fraktionschef und Verwaltungsratsvorsitzender der Kölner Stadtsparkasse. Insider vermuten, dass der umtriebige Rechtsanwalt den Klüngel-Vertrag angeschoben hat, um Müller für den Verlust des Postens als Fraktionsgeschäftsführer zu entschädigen. Nachdem er diesen Job verloren hatte, bezog der Vater von fünf Kindern nur eine kleine Beamtenrente.

Union legt neue Spur

Die Kölner Union legte gestern jedoch eine andere Spur. Sie nimmt den Sozialdemokraten Gustav Adolf Schröder ins Visier, der damals der Vorstandsvorsitzende der Kölner Stadtsparkasse war. Der "Kontakt" zu den Düsseldorfern sei "auf Anraten" Schröders zustande gekommen, heißt es. Schon fordert die Kölner CDU-Spitze Schröder auf, seinen Posten im Vorstand der RAG-Stiftung niederzulegen.

  • Regierung berät über Hypo Real Estate : Enteignungsplan stößt auf Widerstand
  • Hypo Real Estate : Aktionäre haben Angst vor Enteignung
  • Übernahme von Problempapieren : Deutsche Industrie gegen "Bad Bank"

Schröder soll seinem Düsseldorfer Kollegen Hans Schwarz nach Informationen unserer Zeitung einen Brief geschrieben haben, indem er seinen Duz-Freund bittet, den Beratervertrag für Müller zu unterstützen. Müller solle die Voraussetzungen für ein mögliche Fusion der Sparkassen Köln und Düsseldorf prüfen. Eine Aufgabe, für die Müller wohl kaum die nötige Qualifikation hatte.

Die Führung der Düsseldorfer Stadtsparkasse kam gestern Vormittag zu einem Krisengipfel zusammen. Ergebnisse wurden nicht bekannt. "Der Vorstand hat die Revision beauftragt, den Fall sofort zu prüfen", sagt Sparkassen-Sprecher Gerd Meyer einsilbig.

In Köln geht man davon aus, Schröder habe den Vertrag mit den Düsseldorfern vermittelt, um Spuren zu verwischen.Tatsächlich wurde das Beraterhonorar zwar von den Düsseldorfern bezahlt, doch die stellten den Kölnern dafür eine Rechnung aus. Von dieser Rückkopplung will Müller erst am Wochenende erfahren haben. Diese Information sei der Grund für seinen Rücktritt gewesen, erklärte der CDU-Politiker. In der vergangenen Woche hatte Müller seinen ehemaligen Intimus Bietmann nach dessen Berater-Affäre fallen gelassen. Jetzt stürzt er mit ihm ab.

"Bürgermeister zum Anfassen"

Der Senator der Ehrengarde der Stadt Köln und Senatspräsident des Garde-Korps Blau-Weiß Köln-Zündorf ist ein "kölscher Jung". Schramma lobte den "Jupp" als "Bürgermeister zum Anfassen". Dass er vorzeitig aus dem BeraterKontrakt ausschied, erklären Freunde damit, er habe doch noch Gewissensbisse bekommen.

Martin Börschel, SPD-Landtagsabgeordneter und seit 2007 Vorsitzender des Verwaltungsrats der Kölner Stadtsparkasse, sagte, er sei "erschüttert über das Ausmaß der Vertragsgeflechte". Börschel sagte, die Kölner Sparkasse habe die Akten jetzt der Staatsanwaltschaft übergeben. Derzeit werde geprüft, ob weitere Kommunalpolitiker Honorare von der Sparkasse kassiert haben. Jochen Ott, Vorsitzender der Kölner SPD, forderte den Kölner Oberbürgermeister Schramma auf, den "Sumpf der Beraterverträge trockenzulegen".

Die Vorgänge in Köln und Düsseldorf werden nun auch den Landtag beschäftigen. Die Grünen beantragen, dass die Sparkassen landesweit ihre Beraterverträge offen legen sollen. Vize-Fraktionschef Reiner Priggen sagte: "Wer Korruption und Untreue wirksam bekämpfen will, muss endlich Transparenz herstellen."

Hier geht es zur Infostrecke: Fragen und Antworten zum Sparkassengesetz

(RP)