Koalition gräbt Kriegsbeil aus Kauder: "SPD schadet dem Land"
Berlin (RPO). Es kehrt keine Ruhe ein in die große Koalition. Schwierigkeiten gibt es in der Familien-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik. Vor den Bürgerschaftswahlen in Bremen werfen sich führende Politiker der Koalition in Berlin nun gegenseitig vor, versagt zu haben.
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Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) wies am Mittwoch jüngste Vorwürfe der SPD in scharfer Form zurück und hielt den Genossen vor, dem Land zu schaden. SPD-Chef Kurt Beck und der Fraktionsvorsitzende Peter Struck hatten zuvor die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, die große Koalition leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Hintergrund sind Streitigkeiten in der Familien-, Steuer-, Arbeitsmarkt- und Sicherheitspolitik, die nun in einer Sitzung des Koalitionsausschusses einen Tag nach der Bremen-Wahl am 14. Mai geklärt werden sollen.
Kauder kritisierte die Attacken des Koalitionspartners: "Die SPD schadet dem Land. Und sie schadet auch den Menschen, wenn sie eine solche Rhetorik pflegt." Der Unions-Fraktionschef rief die Sozialdemokraten auf, "in aller Ruhe zur Koalitionsarbeit zurückzukommen". Zur Äußerung von SPD-Chef Beck, es könne zum "Kriegsfall" für die Koalition werden, wenn die Union darauf beharre, auf die Erbschaftsteuer zu verzichten, sagte Kauder: "Bei der Erbschaftssteuer verstehe ich die ganze Kriegsrhetorik nicht. Eine friedlichere Sprache wäre angebracht."
SPD-Fraktionschef Struck hatte in einem internen Papier an die sozialdemokratischen Parlamentarier die "Kakophonie" der Union beim Thema Erbschaftssteuer kritisiert. "Ohne eine Reform der Erbschaftsteuer und ohne ein Mehraufkommen aus der Erbschaftsteuer wird es keine Unternehmensteuerreform geben", stellte Struck klar. Am 14. Mai müsse endlich ein Finanzierungskonzept der Union zum Thema Krippenplätze vorliegen. "Ich bin es langsam wirklich leid. Jeden Tag ein neuer Vorschlag von CDU und CSU", betonte Struck und nannte das Vorgehen der Union "unseriös".
Dieses "Gewürge" sei ein Offenbarungseid von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU): "In der Öffentlichkeit geriert sie sich als moderne Familienpolitikerin, die der Union neue Wählerschichten erschließen soll. Die Wahrheit ist aber: Mehr als heiße Luft ist bei ihr bisher noch nicht rausgekommen", kritisierte Struck und forderte: "Die CDU-Vorsitzende muss das Stimmen-Wirrwarr jetzt beenden. Frau Merkel muss endlich sagen, was sie will."
Beim Thema Innere Sicherheit laufe es in der Koalition ebenfalls "alles andere als rund", fügte Struck hinzu. Was Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit fabriziere, sei "mehr als diffus". Auch beim Streit über die Mindestlöhne konnten die Koalitionsspitzen bei ihrem Treffen im Kanzleramt am Dienstagabend keine Einigung erzielen.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz riet zur Mäßigung in den koalitionsinternen Auseinandersetzungen und nahm dabei seine eigene Partei nicht aus. Zugleich warb er um Verständnis für die Attacken von Beck und Struck: "Wenn ich schöne, wichtige Forderungen aufstelle wie Krippenplätze, ohne konkret zu sagen, wie sie bezahlt werden, dann kriegt man irgendwann mal einen dicken Hals. Das ist einfach nicht seriös", sagte Wiefelspütz.
