Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen Gegenleistung von "Hartz-IV"-Empfängern erwartet

Hamburg (RPO). Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erwartet von "Hartz-IV"-Empfängern eine Gegenleistung für die staatliche Unterstützung. "Von Arbeitslosen, die jeden Monat Geld vom Steuerzahler bekommen, kann die Gemeinschaft ihrerseits Einsatz und Aktivität erwarten."

Das sagte die Ministerin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabbericht. Die Bezüge der "Hartz-IV"-Empfänger nannte sie "angemessen". "Er soll bereit bleiben, sich am Arbeitsmarkt oder am Weiterbildungsmarkt um Angebote zu bemühen."

Von der Leyen schaltete sich mit ihren Äußerungen erneut in die Debatte um eine Arbeitspflicht für "Hartz-IV"-Empfänger ein, die der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit einer entsprechenden Forderung ausgelöst hatte. Die Ministerin hatte als erste Reaktion vor einer Beschimpfung von Arbeitslosen gewarnt.

"Da muss die Gemeinschaft helfen"

Im "Zeit"-Interview betonte sie auch die Bedeutung des Förderns von Langzeitarbeitslosen. Hartz-IV"-Empfänger müssten spüren, "ihre Fähigkeiten werden geschätzt, sie und ihre Anstrengungen werden wahrgenommen - und man kümmert sich um sie." Wichtig sei, Hindernisse für die Betroffenen zu beseitigen, wenn es etwa an Kinderbetreuung, Schulbildung oder Ausbildung fehle. "Da muss die Gemeinschaft helfen", sagte von der Leyen.

Am Dienstagabend hatte sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle gegen Kochs Forderung gewandt. "Ich sehe nicht die Notwendigkeit, irgendwelche Abschreckungsmechanismen in die 'Hartz IV'-Gesetzgebung einzubauen, sondern wir wollen ja Brücken in die Arbeitswelt bauen", sagte Westerwelle am Rande der Klausur des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Neuhardenberg.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Koch vor, am rechten Rand zu fischen. "Das war bei der Ausländerkriminalität so, das ist jetzt beim Thema Wiedereinführung der Deutschen Arbeitsfront scheinbar so", sagte Gabriel in Anspielung an die Organisation der NS-Zeit.

(DDP/csr)
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