IMK-Chef Ahlhaus Kein Raum für Liberalisierung der Sicherheitsgesetze
Berlin (RP). Innenminister Thomas de Maiziere und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stoßen mit ihrem Vorhaben, die Sicherheitsgesetze zu überprüfen und gegebenenfalls zu liberalisieren, auf den entschiedenen Widerstand der Innenministerkonferenz (IMK). "Um es ganz deutlich zu sagen: Für Liberalisierungen sehe ich keinen Raum", sagte der neue Chef der Innenministerkonferenz, der Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) in einem Interview mit unserer Redaktion.
Der Linksextremismus habe zugenommen, beim Rechtsextremismus könnten die Innenminister überhaupt keine Entwarnung geben, und die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus werde ebenfalls eher größer. "Deshalb halte ich ganz und gar nichts davon, die bewährten Sicherheitsstandards in Deutschland zu lockern", unterstrich Ahlhaus. Überprüfen und anpassen an aktuelle Lagen, das sei immer richtig — "aber für eine Absenkung des Sicherheitsniveaus für die Menschen in unserem Land sehe ich derzeit keinen Raum", betonte der Senator.
Schwerpunkt der IMK-Arbeit in diesem Jahr sei es vor allem, "der zunehmenden Brutalität gegen Polizeibeamte, Rettungskräfte und Feuerwehrleute Einhalt zu gebieten", hob Ahlhaus hervor. "Wir brauchen ein klares Signal der Solidarität von Politik und Gesellschaft mit unseren Einsatzkräften — sie halten schließlich jeden Tag ihren Kopf für uns hin, wenn es irgendwo Ärger gibt", sagte Ahlhaus.
"Zutiefst überzeugt" ist der IMK-Chef davon, dass der Strafrahmen angehoben werden müsse. In dem Gespräch mit unserer Redaktion wollte er den konkreten Überlegungen der Bundesregierung dazu nicht vorgreifen. Ansetzen ließe sich zu Beispiel beim Straftatbestand des Widerstands. Auch ein ganz neuer Straftatbestand sei vorstellbar. Wichtig sei, "dass die Privilegierung jener Straftäter aufhört, die Vollzugsbeamte angreifen". Dahinter steckt der Umstand, dass der Gesetzgeber Gewalt gegen Polizisten mit geringeren Strafen ahndet als generell die Anwendung von Gewalt.
Zudem will die Innenministerkonferenz untersuchen lassen, welche gesellschaftlichen Ursachen es hat, dass Uniformierte als Repräsentanten des Staates so schnell Opfer von Respektlosigkeiten und Gewalt werden. "Dieses Phänomen müssen wir wissenschaftlich hinterfragen", erläuterte Ahlhaus. Der Bund und einige Bundesländer hielten in diesem Zusammenhang eine Untersuchung beim Kriminologischen Forschungsinstitut in Niedersachsen nicht für zielführend. Ahlhaus kann sich aber vorstellen, eine solche Arbeit bei der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster in Auftrag zu geben. Dort könne den Ursachen solcher Gewaltexzesse wissenschaftlich fundiert auf den Grund gegangen werden.
Nicht untersucht werden müsse ab, ob es Gewalt gegen Polizisten gebe. "Die haben wir definitiv, das ist unstrittig". Deshalb spreche er sich als IMK-Chef nachdrücklich für Strafverschärfung aus. "Das politische Ziel muss eine klare Abschreckungswirkung sein, die sich vor allem auch an die Adresse fehlgeleiteter junger Menschen richtet", hob Ahlhaus hervor. Die Beamten, die Opfer solcher inakzeptablen Gewalt würden, bräuchten das "deutliche Signal, dass Politik und Gesellschaft hinter ihnen stehen".
