Nato-Anfrage für Afghanistan Einwände gegen möglichen Awacs-Einsatz
Berlin (RPO). Der mögliche Einsatz von Awacs-Überwachungsflugzeugen in Afghanistan sorgt im politischen Berlin für Wirbel. Am Wochenende war durchgesickert, dass die Bundesregierung die Entscheidung über einen Einsatz bewusst hinauszögert. Nun mehren sich Stimmen, die Einwände gegen eine solche Mission haben - auch in der SPD.
Politiker von SPD, FDP und Grünen haben am Wochenende gravierende Einwände gegen den Einsatz der Awacs-Flieger erhoben. "Wenn der Einsatz denn nötig wäre, müsste genau geklärt werden, ob er mit den verfassungsrechlichten Vorgaben vereinbar wäre", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Gert Weisskirchen, dem "Tagesspiegel".
Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels befürchtet eine "Vermischung von Mandaten", falls die Flugzeuge für die Zieleinweisung von US-Jagdbombern verwendet werden, die nicht der Internationalen Stabilisierungstruppe (Isaf) unterstehen. "Die Awacs sollen in Afghanistan auch Aufgaben wahrnehmen, für die es kein Bundestagsmandat gibt", warnte er.
Die FDP verlangte eine sofortige Unterrichtung des Bundestages. Die stellvertretende Fraktionschefin, Birgit Homburger, sagte der Zeitung, die Informationspolitik der Bundesregierung sei "absolut inakzeptabel". "Die Bundesregierung versucht permanent, das Parlament hinters Licht zu führen", meinte sie.
Auch die Grünen sind skeptisch. "Die Abgrenzung zwischen der internationalen Stabilisierungstruppe Isaf und dem Antiterror-Einsatz OEF wird dann extrem schwierig", warnte der Verteidigungsexperte Alexander Bonde. Er verwies darauf, dass die Awacs-Flugzeuge eine "Feuerleitfunktion" übernehmen können und damit direkt an Kampfeinsätzen teilnehmen. "Es besteht die Gefahr, dass wir uns an militärischen Aktionen beteiligen, die wir ablehnen", meinte Bonde. Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warnte die Regierung vor voreiligen Zusagen.
Regierung verabredete Verzögerungstaktik
Eine Entscheidung wird es offenbar so schnell nicht geben. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" soll erst im September abschließend beraten werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätten vergangene Woche telefonisch verabredet, die Nato erst einmal hinzuhalten. Um einen Streit in der Sommerpause zu vermeiden, wollten sie die Nato vorerst mit Fragen nach technischen Details des Einsatzes beschäftigen.
Der Afghanistan-Einsatz der in Geilenkirchen bei Aachen stationierten Awacs-Flugzeuge gilt dem "Spiegel" zufolge deshalb als heikel, weil keine klare Trennlinie zwischen Einsätzen im Rahmen des Mandats der ISAF-Schutztruppe für Afghanistan und des Mandats für die Anti-Terror-Mission OEF gezogen werden könne. Die Regierung wolle nun das Isaf-Mandat, das im Herbst zur Verlängerung ansteht und von 3500 auf 4500 Soldaten aufgestockt werden soll, so anpassen, dass es den Awacs-Einsatz auch für OEF zulassen würde.
Die Maschinen mit ihrem weitreichenden Radar sollen den zunehmenden Flugverkehr am Hindukusch koordinieren helfen, würden dem Bericht zufolge aber auch als Kommandozentralen für Kampfjets dienen, die für Isaf und OEF unterwegs sind. Die Awacs sind in Geilenkirchen bei Aachen stationiert. Ihre Besatzung besteht zu rund einem Drittel aus deutschen Soldaten.
Die Bundesregierung hatte am Freitag mitgeteilt, dass es zwar eine Awacs-Anfrage der Isaf für Afghanistan an die Nato gebe. Der Militärausschuss des Verteidigungsbündnisses müsse aber zunächst die Einsatzdetails klären.
