Atomkraft und Energiewende CSU will Ausstieg bis 2022
Berlin (RPO). Die CSU-Spitze will trotz Kritik aus den eigenen Reihen am Jahr 2022 als Enddatum für den vollständigen Atomausstieg festhalten. CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Freitag vor Beginn einer Vorstandsklausur im Kloster Andechs, er gehe von einer breiten Unterstützung aus. Unterdessen teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) plane derzeit kein direktes Gespräch mehr mit Akw-Betreibern.
Eiltempo: Merkels Fahrplan zur Energiewende
Der CSU-Vorstand wollte das Energiekonzept der Partei am Abend beschließen. In Bayern soll die Stromerzeugung aus Kernenergie durch einen deutlichen Ausbau von Gaskraftwerken sowie eine Förderung der erneuerbaren Energien wie Windkraft und Photovoltaik gelingen. Bis 2020 sollen über die Hälfte der Stromerzeugung in Bayern aus erneuerbaren Energien kommen, derzeit sind es 25 Prozent. Seehofer sprach von einer "Zäsur in der Energiepolitik Deutschlands".
Zweifel am Zeitplan
Vor allem in der CSU-Landesgruppe gibt es allerdings Zweifel an der Machbarkeit des vorgesehenen Zeitplans. Der Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Gerd Müller, sprach in Andechs von "großen Fragezeichen". Die CSU-Landesgruppenchefin im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte, es handele sich bei der Festlegung um "äußerst ehrgeizige Ziele". Sie äußerte sich auch zurückhaltend, ob das Jahr 2022 tatsächlich Zielmarke der Bundesregierung für den Ausstieg werde.
"Ich halte einen Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts für realistisch", sagte jedoch auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Rheinischen Post" vom Freitag. Voraussetzung sei allerdings, dass "wir gleichzeitig die Fragen der Energieeffizienz, der Speicherkapazität, des Netzausbaus und des Zubaus etwa von Gaskraftwerken stimmig beantworten".
Merkel plant kein Treffen mit Akw-Betreibern
Regierungssprecher Steffen Seibert kündigte an, Merkel wolle vor der am 6. Juni geplanten Entscheidung über die Zukunft der Atomenergie kein persönliches Gespräch mehr mit Vertretern der Akw-Betreiber führen. Allerdings gebe es selbstverständlich auch "politische Kontakte". Merkel hatte in den vergangenen Wochen eine Reihe von Gesprächen mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen geführt, nicht jedoch mit den Akw-Betreibern. Dagegen hatte es vor der Verlängerung der Akw-Laufzeiten durch die Regierung im vergangenen Herbst ausführliche Konsultationen mit den Betreibern gegeben.
Die SPD bekräftigte auf einer Energiekonferenz in Berlin ihre Forderung, bis 2020 müsse das letzte Akw vom Netz gehen. SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte aber, die SPD werde zugleich auf bezahlbare Strompreise achten. Das SPD-Konzept, das der Parteivorstand am Sonntag beschließen soll, sieht auch vor, den CO2-Ausstoß bis 2050 um 95 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern.
Gabriel wettert gegen Merkel
Gabriel warf am Rande der Veranstaltung in Berlin Merkel fehlende Glaubwürdigkeit vor. "Die Ausstiegskanzlerin Frau Merkel ist etwa ebenso glaubwürdig wie ein Wissenschaftsminister zu Guttenberg", sagte Gabriel mit Blick auf die Plagiatsvorwürfe gegen den früheren Verteidigungsminister. Zuvor hatte Gabriel Merkel bereits als "Verfassungsrowdy" bezeichnet, weil sie das Parlament nicht hinreichend einbeziehe. Gröhe verlangte wegen dieser Äußerungen eine Entschuldigung Gabriels.
