Scharfe Kritik an Hartz-IV-Praxis Bundesrechnungshof kritisiert Ein-Euro-Jobs
München (RPO). Der Bundesrechnungshof (BRH) übt in einem internen Bericht scharfe Kritik am bestehenden Hartz-IV-System. Insbesondere bei der Vergabe von Ein-Euro-Jobs wollen die Verfasser eklatante Mängel entdeckt haben.
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Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs durch die Jobcenter würden in der Mehrzahl der Fälle die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt nicht erhöhen, heißt es in der Untersuchung, die der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt.
Danach würden bei mehr als der Hälfte der geprüften Fälle die Voraussetzungen für eine staatliche Förderung fehlen. Außerdem wird kritisiert, dass Jobcenter nach wie vor meist wahllos Arbeitsgelegenheiten zuwiesen, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zu beraten und individuelle Ziele für die Teilnahme festzulegen. Die Rechnungsprüfer bemängelten weiter, dass die Jobcenter bei der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten ihre Tätigkeit seit 2005 nicht merklich verbessert hätten.
Seine Ergebnisse fasste der BRH in einer 46 Seiten starken Stellungnahme an das Arbeitsministerium zusammen. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) waren 2009 im Schnitt 320.000 Menschen in geförderten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt. In 280.000 Fällen handelt es sich um Ein-Euro-Jobs. Die Kosten dafür bezifferte die BA auf 1,7 Milliarden Euro.
Scharfe Kritik kam bereits von der Opposition: Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann, sagte, der Bericht des Rechnungshofes zeige, dass Ein-Euro-Jobs reguläre Arbeitsplätze verdrängten und den individuellen Bedürfnissen der Erwerbslosen nicht gerecht würden. "Ein-Euro-Jobs gehören abgeschafft."
