Vorstoß im Ausländerrecht Gute Noten sollen Abschiebung verhindern
Hamburg (RPO). Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will das Ausländerrecht modernisieren und ausländischen Familien neue Chancen eröffnen. Sein Plan: Kinder ausländischer Eltern sollen künftig die Abschiebung ihrer Familien verhindern können.
Wenn Kinder seit langem in Deutschland leben und gute Schulnoten haben, sollen sie in Deutschland bleiben können, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eine Initiative Schünemanns (CDU), über die kommenden Woche die Innenministerkonferenz (IMK) entscheiden wird und die angeblich auf breite Zustimmung zustößt.
Bisher mussten Kinder bei Abschiebung der Eltern ebenfalls aus Deutschland ausreisen. "Die Kinder werden bisher für das Handeln ihrer Eltern ungerechterweise in Haftung genommen", sagte Schünemann der "BamS". "Wir berauben sie damit vielleicht ihrer einzigen Chance, ein eigenes erfolgreiches Leben aufzubauen." Laut Schünemann müssen Kinder, die bleiben dürfen, straffrei sein, mindestens acht Jahre in Deutschland leben und "eine positive Prognose für einen Schulabschluss" haben.
Innenminister-Tagung
Bis zur Volljährigkeit der Kinder soll demnach auch die Abschiebung der erziehungsberechtigten Eltern ausgesetzt werden. "Danach wird über das Bleiberecht der Eltern neu entschieden", sagte Schünemann. Die unionsgeführten Bundesländer hätten bereits ihre Zustimmung signalisiert. Sollte die IMK und der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) den Plan einstimmig unterstützen, könnte dem Bericht zufolge ein sofortiger Abschiebestopp für entsprechende Familien noch auf der Tagung beschlossen werden.
Ende der Woche diskutieren die Innenminister der Länder in Hamburg im großen Kreis über eine Modernisierung des Ausländerrechts. Erklärtes Ziel: eine Beschlussvorlage. Zurückgehend auf einen Vorstoß der Länder Hamburg und Niedersachsen gehe es darin insbesondere um die schnellere Einbürgerung gut integrierter Jugendlicher, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde auf dapd-Anfrage. Ihnen solle ein sicherer Aufenthaltsstatus verschafft werden. Das modernisierte Ausländerrecht soll jedoch auch härtere Sanktionen gegen offensichtlich integrationsunwillige Migranten beinhalten, etwa eine Kürzung oder Streichung von Sozialleistungen.
Rocker, Fußball, Castor-Kosten
Die Innenministerkonferenz (IMK) tagt am Donnerstag und Freitag (18./19. November) auf Einladung von Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (CDU) in der Hansestadt. Vahldieck hofft auf ein einvernehmliches Votum für seinen Vorstoß. Dann würde die Gesetzesinitiative dem Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) mit der Bitte um Umsetzung vorgelegt. De Maiziére ist der Innenbehörde zufolge bereits über den Vorschlag informiert, der den Angaben zufolge rechtlich auf sichereren Füßen steht als das von den SPD-geführten Ländern angestrebte Bremer Modell.
Ferner wollen sich die Innenminister mit den Themen Sicherungsverwahrung und Rockerclubs befassen. Was Rockerclubs angeht, werde es allerdings mit Sicherheit nicht zu einem Verbot kommen, sagte der Sprecher der Innenbehörde. Stattdessen wollten sich die Länder auf eine bessere Vernetzung untereinander verständigen. Auf ihrer Frühjahrskonferenz hatten die Innenminister beschlossen, ein Lagebild zu der Thematik zu erarbeiten.
Zu den Kosten des jüngsten Castor-Transports gibt es laut Innenbehörde keinen offiziellen Tagesordnungspunkt. Allerdings geht der Sprecher davon aus, dass Niedersachsens Innenminister Schünemann das Thema am Rande der IMK ansprechen wird.
