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Bodo Ramelow will mit Rotkäppchen feiern

Bodo Ramelow im Interview : Ich bin froh, dass die DDR untergegangen ist

Die DDR-Vergangenheit wird für eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen wichtiges Thema bleiben. Wenige Tage vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen sagt Bodo Ramelow im Interview mit unserer Redaktion, er sei "froh, dass die DDR untergegangen ist".

Haben Sie den Krim-Sekt für Ihre Wahl zum Ministerpräsidenten am Freitag schon kalt gestellt?

Bodo Ramelow Nein, und Krim-Sekt ist auch nicht mein Ding. Ich vermute mal, dass unsere Fraktion Rotkäppchen-Sekt bevorzugt. Mein Geheimtipp: Rotkäppchen Riesling trocken.

Haben Sie alle an Bord? Ist keiner verschnupft über Sach- oder Personalentscheidungen?

Ramelow Nein, wir haben einen guten Umgang. In allen drei Fraktionen gibt es eine heitere Gelassenheit und eine Neugier. Ein bisschen Aufregung teilen wir natürlich auch.

SPD und Grüne haben Ihre Punkte herausgestellt: Was ist die Handschrift der Linken im Thüringer Koalitionsvertrag? Sind Sie das?

Ramelow Die Summe aller drei Programme ist entscheidend. 80 Prozent waren doch schon in den Wahlprogrammen deckungsgleich. Wir agieren so ähnlich, dass niemand seine Handschrift einem anderen auferlegt. Jeder Partner wird die Themen für alle drei anpacken und erledigen.

Linke, SPD, Grüne — wächst da was zusammen, was zusammengehört?

Ramelow Wir haben eine landespolitische Allianz, die über Jahre gewachsen ist. Bei Volksbegehren sind alle drei Parteien seit langem auf einer Linie. Wir handeln nicht zum ersten Mal verantwortungsvoll zusammen, wir stellen lediglich erstmals gemeinsam die Weichen der Landespolitik.

Was soll das wichtigste Projekt Ihrer Regierung sein?

Ramelow Ein wichtiges Projekt ist, fünf Jahre mit einer Stimme Mehrheit durchzuhalten und am Ende erfolgreich auf die gemeinsame Arbeit zurückzublicken. Ein zweites liegt in mehr Entscheidungskompetenz für die Bürger, wenn es um ihr Geld geht. Bei Straßenausbaubeiträgen, Kanälen und Trinkwasser geht die Volksseele hoch. Das hat die CDU alles schleifen lassen. Wir gehen die Kommunal- und Gebietsreform an, und wir werden jährlich 500 Lehrer einstellen.

Bleibt die DDR-Vergangenheit Thema?

Ramelow Natürlich, die wird eine große Rolle spielen. Ich bin selbst bei Aufarbeitungsinitiativen gewesen und habe Gespräche eingeleitet. Das reicht über den Tag hinaus. Das Thema wird zudem bei mir in der Staatskanzlei bei einem Staatssekretär mit SPD-Parteibuch angesiedelt sein.

Kann da noch was die Ecke rumkommen wie jetzt Ihre Zusammenarbeit mit einem Ex-Stasi-Offizier in der Geschäftsführung einer Immobilienfirma?

Ramelow Das war ein Floh, der zum Elefanten aufgeblasen wurde. Wenn man aus einer achtwöchigen ehrenamtlichen Treuhandtätigkeit, die in einer Projektgesellschaft für ein einziges Grundstück stattgefunden hat, ein Stasigeflecht und eine Glaubwürdigkeitskrise macht, dann muss man schon sehr viel Phantasie haben.

Die Linke in Thüringen hat also keine Stasi-Leichen mehr im Keller?

Ramelow Immerhin gab es eine Viertelmillion Menschen, die in der DDR am Ende auf der Payroll des Ministeriums für Staatssicherheit standen. Die Wahrscheinlichkeit, auf irgendeinen davon zu treffen, ist deshalb hoch. Ich bin froh, dass die DDR untergegangen ist und dieses Ministerium nicht mehr wirkt. Die Gefahr ist vorüber. Aber irgendwo müssen die Menschen geblieben sein. Wir haben in der Fraktion ja zwei davon betroffene Personen, die das auch nicht verheimlichen. Maßstab ist für mich, wer über seine Vergangenheit die Unwahrheit sagt. Sollte das passieren, wird er die Konsequenzen zu ziehen haben.

Wie sehen Sie konkret die Zukunft der Stasi-Unterlagenbehörde?

Ramelow Ich begrüße es, dass dazu eine Kommission arbeitet. Inhaltlich werde ich mich jetzt an der Debatte nicht beteiligen. Das soll erst die neue Regierung besprechen.

Was sind die nächsten Kandidaten für Rot-Rot-Grün auf Länderebene?

Ramelow Ich sehe in absehbarer Zeit keine Dublette zu Thüringen. Wir hatten einen langen Vorlauf. Ein solcher beginnt jetzt langsam in Sachsen-Anhalt. Das könnte also ein Kandidat sein, aber es gibt keinen Automatismus.

Was ist im Bund 2017 wahrscheinlicher? Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün?

Ramelow Der Weg im Bund ist noch weit, und die Farbenlehre wird bis dahin noch einige Mischungen erleben.

Das heißt?

Ramelow Das heißt, dass ich jetzt nichts prophezeien will. Wie schnell sind die Piraten gekommen und wieder verschwunden? Wie schnell ist jetzt die AfD gekommen — und was wird 2017 mit ihr sein? Es ist viel zu früh, aus Thüringen irgendeine Schlussfolgerung für den Bund zu ziehen.

Große Koalition im Osten wären Bündnisse aus CDU und Linken…

Ramelow (seufzt): Am Ende geht es immer darum, was einen trennt und was einen verbindet. Derzeit gibt es dafür in Thüringen keine Basis. Das liegt auch daran, dass keiner weiß, was die CDU derzeit ist, liberal-konservativ oder mit einer Affinität zur AfD? Wir beobachten, wie sich die Thüringer CDU derzeit zerstreitet. Das deutet darauf hin, dass sie den bitteren Tränenweg der Brandenburger CDU geht.

Und wenn es am Freitag ganz anders ausgeht?

Ramelow Ich rechne damit, dass der erste Wahlgang bereits reicht und die Koalition steht. Auf alles andere bin ich innerlich eingestellt, auch wenn ich es mir nicht wünsche. Im dritten Wahlgang zählen die meisten Stimmen. Da sowohl Frau Lieberknecht als auch Herr Mohring nicht mal alle Stimmen der CDU zusammen bekommen, ist die Frage, ob ich die meisten bekommen werde, leicht zu beantworten.

Gregor Mayntz führte das Interview

(may-)