Unionsabgeordnete klagen über Bürokratie Ramsauer für schnelle Änderung des Mindestlohngesetzes
Berlin · Weil der Mindestlohn-Beschluss nun auch Auswirkungen auf die eigenen Abgeordnetenbüros hat, herrscht Aufregung in der Unionsfraktion des Bundestages.
Nachdem Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) Formulare zur ab Januar nötigen Dokumentation der Arbeitszeiten von 450-Euro-Kräften an alle Abgeordneten verschickt hatte, brachten Unionsabgeordnete das Thema empört im Ältestenrat zur Sprache.
Alle geringfügig Beschäftigten haben ab 1. Januar 2015 Anspruch auf 8,50 Euro pro Stunde. Damit diese Regelung nicht durch unbezahlte Überstunden unterlaufen wird, müssen Arbeitgeber Beginn, Ende und Umfang der Arbeitszeit erfassen, abzeichnen und zur Kontrolle durch den Zoll mindestens zwei Jahre aufbewahren.
Im Ältestenrat wurden nun Zweifel laut, ob diese Bürokratie nötig sei, und ob Zollfahnder überhaupt Zutritt zum Bundestag hätten. Die Vorsitzende des Arbeitsausschusses, Kerstin Griese (SPD), versteht die ganze Aufregung nicht: Es handele sich um ein völlig unbürokratisches Verfahren, das ohne Probleme für jedes Abgeordnetenbüro leistbar sei, sagte sie. Es reiche aus, wenn der Büroleiter notiere, wie lange die Minijobber gearbeitet hätten.
Wirtschaftsausschusschef Peter Ramsauer (CSU) will das Mindestlohn-Gesetz unabhängig von Minijobbern im Bundestag sofort korrigieren. "Der Mindestlohn war gut gemeint und endet jetzt im bürokratischen Chaos", sagte der CSU-Politiker unserer Redaktion. Die Regelungen führten dazu, dass nicht nur Betriebe, sondern Millionen anderer Minijob-Arbeitgeber von Rollkommandos des Zolls mit Kontrollen überzogen und eventuell kriminalisiert würden. Das sei das "krasse Gegenteil von Entbürokratisierung", erklärte Ramsauer.
