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Thüringen: Erste rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands

Rot-Rot-Grün : SPD und Grüne setzen sich in Thüringer Koalition durch

Die erste rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands unter Führung eines Ministerpräsidenten der Linken hat eine entscheidende Hürde genommen. In Thüringen einigten sich Linke, SPD und Grüne gestern nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre. Das teilten die drei Parteien in Erfurt mit.

Damit hat die Linke 25 Jahre nach dem Mauerfall die Chance, mit Bodo Ramelow ihren bundesweit ersten Ministerpräsidenten ins Amt zu bringen. Das Dreierbündnis unter Führung der Linken ist bundesweit umstritten. Es hat im Landtag lediglich eine Stimme Mehrheit. Ramelows Wahl zum Regierungschef ist für den 5. Dezember geplant. Der Koalitionsvertrag muss zunächst durch Mitgliedervoten der Linken und der Grünen bestätigt werden. Sie sollen nach Angaben der Parteien bis Anfang Dezember laufen und bereits heute nach der Vorstellung des Vertragstextes starten.

"Wir haben uns in allen Fragen verständigt", sagte die Landesvorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Das gelte auch für den Zuschnitt der Ministerien, der am letzten Verhandlungstag Kontroversen ausgelöst hatte.

Die Grünen, mit 5,7 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl kleinster Partner in dem Dreierbündnis, pochten auf zwei Ministerien. Sie sollen nach Informationen unserer Zeitung das Umwelt- und Energie- sowie das Justizressort erhalten. Die SPD bekommt hingegen mit dem Innen-, dem Finanz- und dem Wirtschaftsressort viel Macht. Die Linke wird sich mit dem Bau- und dem Sozialressort sowie dem Bildungsministerium und dem Chef der Staatskanzlei begnügen.

SPD-Landeschef Andreas Bausewein sprach von einer guten Grundlage, die der 105 Seiten starke Koalitionsvertrag für eine Regierung biete. Carsten Schneider, SPD-Fraktionsvize im Bundestag und Thüringer Abgeordneter, sagte: "Schaut man sich die Maximalforderungen der Linken aus dem Wahlprogramm an, haben sie sich jetzt sehr weit bewegt." Zudem sei es "ein absolutes Novum", dass die Linke die DDR in der Präambel des Koalitionsvertrags als Unrechtsstaat bezeichne.

Kommt Rot-Rot-Grün ins Amt, wäre das eine Zäsur für die CDU, die seit der Wiedervereinigung in Thüringen den Ministerpräsidenten stellt. Julia Klöckner, CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz, sagte unserer Zeitung: "Die Regierungsbildung sehe ich mit großer Sorge." Zudem würden SPD und Grüne ein bewusst kurzes Gedächtnis zeigen, wenn sie 25 Jahre nach dem Mauerfall keine Hemmungen hätten, das Land in die Hände der Linkspartei zu legen.

(jd)