"Hartz IV"-Empfänger will klagen Anzeige gegen Außenminister Westerwelle
Hannover (RPO). Ein "Hartz IV"-Empfänger aus Niedersachsen hat FDP-Chef Guido Westerwelle wegen dessen umstrittener Äußerungen zur Sozialpolitik angezeigt. Es liege eine Anzeige wegen Diskriminierung und Beleidigung vor.
Wie die Presse über das Hartz-IV-Urteil stritt
Das berichtete der Radiosender "Hit-Radio Antenne Niedersachsen" unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Aurich. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Werner Kramer, sagte dem Sender, es werde geprüft, ob die Äußerungen Westerwelles den Tatbestand erfüllen. Bei dem "Hartz IV"-Empfänger handelt es sich laut Bericht um einen 42-jährigen Mann aus Filsum im Kreis Leer, der seit mehreren Jahren von Arbeitslosengeld II lebt.
Westerwelle hatte vor wenigen Tagen in der Debatte über eine Neuregelung der "Hartz IV"-Sätze "sozialistische Züge" ausgemacht und gesagt, wer dem Volk "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz" ein. Parteiübergreifend erntete Westerwelle harsche Kritik für die Aussagen. Auch Sozialverbände und Gewerkschafter reagierten empört. Der FDP-Chef zeigte sich davon unbeirrt und verteidigte seine Haltung mehrfach.
