Für "Hartz IV"-Empfänger Bremen will Verhütungsmittel bezahlen
Bremen (RPO). Das Bremer Gesundheitsressort hat sich dafür ausgesprochen, dass Empfängerinnen von "Hartz IV"-Leistungen Verhütungsmittel künftig vom Staat bezahlt bekommen. Gerade in dieser Gruppe kämen viele ungewollte Schwangerschaften vor.
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Aus dem Regelsatz seien diese nicht zu finanzieren, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Bisher können nur junge Frauen bis zu einem Alter von 20 Jahren kostenlos Verhütungsmittel erhalten. Über 20-Jährige müssen diese aus ihren Sozialleistungen finanzieren.
Vielen "Hartz IV"-Empfängerinnen fehle dazu allerdings das Geld, heißt es in einer Beschlussvorlage des Ressorts für die Gesundheits- und die Sozialdeputation. Die Folge sei, dass überdurchschnittlich viele auf "Hartz IV"-Zahlungen angewiesene Frauen Studien zufolge ungewollt schwanger werden.
Bisher hatte sich Bremens Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) dafür ausgesprochen, den "Hartz IV"-Regelsatz so zu erhöhen, dass die Kosten für Verhütungsmittel damit zu bestreiten seien. Nun schlägt das Sozialressort jedoch vor, dass die Frauen die Kosten für Verhütungsmittel ersetzt bekommen sollen. Nach Angaben des Sprechers geht es dabei um einen "pragmatischen Versuch, in der Gesellschaft etwas zu ändern".
Die Gesundheits- und Sozialdeputation will sich am Donnerstag mit dem Thema beschäftigen. Sollte der Vorschlag gebilligt werden, will Bremen eine entsprechende Bundesratsinitiative starten.
