Kommunen können Ausbau nicht finanzieren Anspruch auf Krippenplatz gefährdet
München (RPO). Die finanzgebeutelten Kommunen sehen sich nicht in der Lage, die gesetzliche Garantie auf Betreuung von Kleinkindern ab 2013 einzuhalten. Sie rechnen mit einem Scheitern, sollte es keine weiteren Finanzhilfen geben.
Finanznot: Was in Kommunen alles teurer wird
Der Geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe) laut Vorabbericht: "Wir können den Rechtsanspruch auf Betreuung von Kleinkindern im Jahr 2013 nicht erfüllen."
Er verlangte vom Bund, den Rechtsanspruch einzuschränken. Andernfalls drohten den Städten und Gemeinden Klagen vieler Eltern. "Diese Prozesse werden wir alle verlieren", prophezeite Landsberg.
Der Geschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, forderte Geld für den Ausbau von Kindertagesstätten. "Ohne weitere Finanzhilfen werden es die Kommunen nicht bewältigen, den Rechtsanspruch ab 2013 umzusetzen", sagte Articus dem Blatt.
Laut Kinderförderungsgesetz haben Eltern vom 1. August 2013 an einen Rechtsanspruch auf Betreuung, sobald ihr Kind ein Jahr alt ist. In der Begründung des Gesetzes heißt es der Zeitung zufolge, 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren sollten dann von Kindertagesstätten oder Tagesmüttern betreut werden. Bei einer Forsa-Umfrage gaben kürzlich aber 66 Prozent der jungen Frauen an, dass sie eine Krippe oder Tagesmutter einsetzen wollen. Von den jungen Akademikerinnen rechneten sogar 78 Prozent mit einem Krippenplatz.
Landsberg sagte angesichts solcher Zahlen: "Wir erwarten, dass das Ministerium wissenschaftlich klären lässt, wie sich die Wünsche der Eltern entwickelt haben." Bisher habe sich Bundesfamilienministerin Kristina Köhler (CDU) bei dieser Frage nur weggeduckt. Ein Sprecher Köhlers sagte dem Blatt am Sonntag, man halte sich an die Zusagen aus dem Jahr 2007. Demnach stelle der Bund bis zum Jahr 2013 jährlich vier Milliarden Euro für den Krippenausbau zur Verfügung. Mehr sei nicht geplant.
