Vor Klausurtagung CDU-Politiker greifen Merkel an
Berlin (RPO). Nach dem Holperstart der schwarz-gelben Koalition wächst der innerparteiliche Druck auf die CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Führende Christdemokraten warfen Merkel am Wochenende vor, das parteipolitische Profil der Union zu vernachlässigen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Kritik zurück.
Die Karriere von Angela Merkel
Wenige Tage vor einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands griffen die CDU-Fraktionschefs in den Landtagen von Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Fraktionsvize Saskia Ludwig Merkel an. "Der präsidiale Stil der Kanzlerin brachte ihr zwar hohe Popularitätswerte, aber wenig parteipolitische Identifikation", kritisieren sie in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ihren Bundestagswahlkampf. Der CDU-Bundesvorstand wird auf seiner Klausur unter anderem über den Wahlausgang diskutieren.
"Die Regierungsmehrheit für CDU/CSU und FDP war nicht das Ergebnis einer überzeugenden Wahlkampfstrategie. Vielmehr hatte die Union schlichtweg Glück", heißt es in dem Papier weiter. Die große Koalition habe zu einer Schwächung des Profils der Union geführt. Im Wahlkampf seien die schwierigen Kompromisse dennoch "bis zuletzt als Erfolge verkauft" worden. Diese Linie "wurde nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP fortgesetzt, indem man frühere Koalitionskompromisse mit der SPD verteidigte".
Generalsekretär Gröhe entgegnete, die Wahlanalyse gehöre in die Gremien der Partei "und nicht als erstes in die Presse". "Scharfkantige Polarisierungen wärmen zwar das Herz der eigenen Anhänger, erleichtern aber auch dem politischen Gegner die Mobilisierung", warnte er. Die Popularität Merkels sei für die Union ein großer Gewinn. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Altmaier (CDU), sagte: "Der Brief der vier Landtags-Fraktionschefs ist ein Sturm im Wasserglas." Die überwältigende Mehrheit der CDU-Anhänger stehe hinter dem Modernisierungskurs der Kanzlerin.
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) nahm Merkel in Schutz. Die Kritik sei "nicht gerechtfertigt". Ohne ihrer hohe Popularität, "die sie sich gerade mit ihrem Führungsstil erarbeitet hat", hätte die Union die Bundestagswahl nie gewonnen. "Das ist kein guter Stil", attackierte der CDU-Landeschef Schleswig-Holsteins die Kritiker.
Prominente CDU-Politiker warnten ihre Partei derweil vor einem Verlust von Stammwählern. Der rheinland-pfälzische Landeschef Christian Baldauf nannte es "entscheidend, dass sich diese Wähler bei uns zu Hause fühlen". Auch Josef Schlarmann, Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, sagte: "Wenn der Kontakt zur Basis verloren geht, wird es gefährlich für die CDU." In Merkels CDU erkenne er nicht mehr die Partei wieder, "die in Bonn die Regierung gestellt hat".
Das CDU-Präsidiumsmitglied Philip Mißfelder forderte seine Partei zu einer "ehrlichen Analyse" der Stimmverluste bei den letzten Wahlen auf: "Wir müssen nach einem Weg suchen, wie die CDU als Volkspartei im Parteienspektrum überlebt." Die Union bestehe "eben nicht nur aus Anhängern der politischen Mitte oder des liberalen Denkens". Mit Merkel an der Spitze müsse die CDU "auch nach außen vermitteln, dass zur Union auch zwingend das konservative Element gehört".
