Spanischer Vorschlag Brüderle lehnt Sanktionen gegen säumige EU-Länder ab

Berlin (RPO). In der Diskussion um eine europäische Wachstums-Politik hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) Forderungen nach finanziellen Strafmaßnahmen für säumige EU-Länder zurückgewiesen.

Dies halte er "nicht für sinnvoll", erklärte Brüderle am Samstagabend. Er bezog sich damit auf Vorschläge von Spaniens Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz innehat. Zapatero hatte am Donnerstag für die Idee einer europäischen "Wirtschaftsregierung" geworben, um die Politik der EU-Staaten besser zu koordinieren. Möglich sein sollen dabei auch finanzielle Strafen für Mitgliedsländer, die nicht genug für das Wachstum ihrer Wirtschaft tun.

(AFP/ndi)
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