Afghanistan Steinmeier schließt Truppenaufstockung nicht aus
Berlin (RPO). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier schließt eine Zustimmung seiner Partei zur Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents nicht aus, um schneller afghanische Sicherheitskräfte ausbilden zu können.
Steinmeier spricht vor den Genossen
Steinmeier sagte der "Bild am Sonntag", dass die Obergrenze für das deutsche Kontingent nach dem vom Bundestag beschlossenen Mandat bei 4500 Soldaten liege. Es müsse "möglich sein, dass wir aus diesem Kontingent mehr Kräfte für die Ausbildung afghanischer Soldaten und Polizisten zur Verfügung stellen können". "Sollte die Bundesregierung zusätzliche Ausbildungskapazitäten darüber hinaus für erforderlich halten, müsste sie das uns gegenüber schon sehr gut begründen, damit wir zustimmen," fügte Steinmeier hinzu.
Steinmeier hob hervor, dass die Bundeswehr nicht auf Dauer in Afghanistan bleiben solle. "Realistisch ist die Reduzierung und die Perspektive für den Abzug jedoch nur, wenn wir mehr für die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee tun," fügte der SPD-Politiker hinzu. Die Entsendung von zusätzlichen Kampftruppen an den Hindukusch schloss er aus. Die Bundeswehr habe in Afghanistan "gute Arbeit" geleistet, einzelne Regionen im Norden würden in diesem Jahr in die Verantwortung der Afghanen zurückgegeben. Eine Erhöhung der Kampftruppen sei deshalb nicht nötig, dafür werde es daher auch keine Zustimmung der SPD im Bundestag geben, sagte Steinmeier.
Er forderte die Bundesregierung auf, mit einem klaren Konzept zur Afghanistan-Konferenz in London zu fahren, die am 28. Januar beginnt. Vorher müsse die Regierung dem Bundestag und der Öffentlichkeit erklären, "was sie in London konkret anbieten will".
Kritik übte Steinmeier an den Äußerungen der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Margot Käßmann, der Einsatz in Afghanistan sei aus christlicher Sicht nicht verantwortbar. Über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan sei nicht leichtfertig entschieden worden. "Der Schutz auch deutscher Bürger vor Attentaten wie sie in New York, und später in Madrid und London stattgefunden haben, war das Motiv", sagte Steinmeier. Hinzugekommen sei der Wille, "einem in 30 Jahren durch Krieg und Bürgerkrieg geschundenen Volk wieder auf die Beine zu helfen". Die Hilfe beim Wiederaufbau von Schulen, Wasserversorgung und Krankenhäusern wäre ohne militärischen Schutz nicht angekommen, meinte Steinmeier.
