Von der Leyen startet Bürgerarbeiter-Offensive 900-Euro-Jobs für Hartz-IV-Empfänger
Berlin (RPO). Langzeitarbeitslose sollen pflegebedürftigen Menschen am Krankenbett vorlesen oder mit ihnen spazieren gehen. Mit dem am Donnerstag bundesweit startenden Modellprojekt "Bürgerarbeit" will Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen schwer vermittelbare Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren. Das Besondere an dem Programm sei die intensive Vorlaufphase von sechs Monaten, sagte die CDU-Politikerin am Freitag in Berlin.
Fakten und Zahlen zu Hartz IV
In dieser sechsmonatigen "Aktivierungsphase" sollen 160.000 schwer Vermittelbare individuell beraten und gefördert werden. Ab 15. Januar 2011 sollen dann 34.000 davon Tätigkeiten verrichten, die im öffentlichen Interesse stehen und auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht geleistet werden können, erklärte von der Leyen. Vorrangiges Ziel des Modellprojektes sei aber, Langzeitarbeitslose während und auch über die Aktivierungsphase hinaus in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu übermitteln.
Während der eigentlichen Beschäftigungsphase soll daher der Kontakt zu den Jobcentern bestehen bleiben. Der "Bürgerarbeiter" wird von einem Betreuer beraten und am Arbeitsplatz besucht. Sobald sich eine neue Chance am regulären Arbeitsmarkt auftut, soll der "Coach" eine Vermittlung initiieren.
Das Bundesprogramm, für dessen Laufzeit von drei Jahren insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro Mittel vom Bund und aus dem Europäischen Sozialfonds zur Verfügung stehen, setzt auf Erfahrungen eines Pilotprojektes in Bad Schmiedeberg. Der Arbeitsminister von Sachen-Anhalt, Reiner Haseloff, erklärte: "Wir konnten in den Modell-Gemeinden die Arbeitslosigkeit dauerhaft um mehr als 50 Prozent senken." 20 bis 25 Prozent aller Arbeitslosen hätten sich innerhalb der ersten Wochen bereits in reguläre Beschäftigung abgemeldet.
Verwerfung auf dem Arbeitsmarkt verhindern
Anders als beim Ein-Euro-Job werde bei der Bürgerarbeit ein Arbeitsvertrag abgeschlossen. Auch würden die Sozialversicherung sowie die Rentenversicherung bedient, erklärte der sachsen-anhaltinische Minister weiter.
"Wir haben Augenmaß walten lassen, als es um die Definition der Lohnhöhe ging", sagte Haseloff. Klar müsse sein, dass man mehr erhalte als vorher als Arbeitsloser, mit einem Abstand gegenüber dem, was man regulär im ersten Arbeitsmarkt noch erzielen kann. So wolle man den Anreiz für den ersten Arbeitsmarkt erhalten.
900 Euro brutto im Monat
Von der Leyen erklärte, im Grundsatz handele es sich um eine 30-Stunden-Woche mit 900 Euro brutto monatlich und 180 Euro Sozialversicherung. Diese könnten vom Arbeitgeber zusätzlich aufgestockt werden. Ausnahmeregelung sei eine Teilzeitbeschäftigung von 20 Stunden pro Woche, bei der 720 Euro verdient werden könnten.
Haseloff betonte: "Für mich war von Anfang an ganz vordergründig, zu klären, dass es keine Verwerfung auf dem Arbeitsmarkt gibt." Es dürfe über die Bürgerarbeit zu keiner Wettbewerbsverzerrung oder Substitution von regulären Arbeitsplätzen kommen.
Deshalb hätten Arbeitgeberverbände, Wirtschaftskammern, Freiberufler sowie der Gewerkschaftsbund einen Orientierungskatalog entwickelt, aus dem hervorgehe, wo Beschäftigungs- und Tätigkeitsfelder liegen, die unproblematisch seien - etwa in Bereichen wie Tourismus, Naturschutz, Landschaftspflege, Sport, Kinder und Jugend.
197 Jobcenter aus allen 16 Bundesländern - fast die Hälfte aller Grundsicherungsstellen - haben laut Bundesarbeitsministerium vor ihrer Bewerbung ein gemeinsames Konzept mit Unternehmen, Kommunen und Kammern vor Ort entwickelt.
Das Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbunds Annelie Buntenbach zeigte sich hingegen skeptisch: "Was sich hinter der Fassade verbirgt, muss sich noch zeigen, zumal für die ersten drei Stufen der Aktivierung weder zusätzliche Mittel noch zusätzliches Personal bereitgestellt werden."
Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Zimmermann, kritisierte, Bürgerarbeit bedeute, "dass jeder Erwerbslose erpresst werden kann, gegen seinen Willen nahezu in Vollzeit in jedweder Tätigkeit, unabhängig von der Qualifikation, für seine bloße Existenz zu schuften".
