Bundesrat stimmt für Stipendienprogramm: Rettung eines Prestige-Projekts

Bundesrat stimmt für Stipendienprogramm : Rettung eines Prestige-Projekts

Berlin (RPO). Ja zum Stipendienprogramm, Nein zur Bafög-Erhöhung. So hat der Bundesrat am Freitag entschieden. Für die Bundeskanzlerin ist damit zumindest ein Prestigeprojekt durchgesetzt, wenn auch anders als ursprünglich geplant. Denn die Länder haben sich ihr Ja teuer bezahlen lassen.

Aufatmen hieß es am Freitag bei der Berliner Koalition: Das Stipendienprogramm ist beschlossene Sache. Und das quasi in allerletzter Minute. Denn zum letzten Mal tagte der Bundesrat mit einer schwarz-gelben Mehrheit. Nach der Sommerpause haben Union und FDP durch die neue rot-grüne Minderheitsregierung in NRW nur noch 31 statt 37 Stimmen. Und ob dann das Programm noch durchsetzbar gewesen wäre, ist fraglich.

Denn die Opposition war nicht wirklich begeistert von diesem Programm. So hatte die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt (SPD), im Vorfeld gesagt, wenn das Stipendienprogramm scheitere, werde niemand "traurig sein - außer der Ministerin Schavan". Und die Linken-Politikerin Nicole Gohlke bezeichnete es als "Extra-Taschengeld für Elite-Sprösslinge" und forderte, das Geld dafür ins Bafög-Programm zu stecken.

Drohungen im Vorfeld

Nun aber hat Schwarz-Gelb noch eine Mehrheit - und die Länder, auch die unionsgeführten, nutzten dies geschickt aus. Denn sie hatten bereits im Vorfeld durchblicken lassen, dass sie beide Vorhaben - also Bafög und Stipendien - im Bundesrat kippen wollten. Das wäre für die Kanzlerin und die ohnehin belastete Koalition alles andere als positiv gewesen. Denn die Regierenden müssen sich immer wieder die Kritik gefallen lassen, dass sie sich in Streitigkeiten verzetteln statt tatsächlich zu arbeiten.

Es ging den Ländern aber nicht prinzipiell um die beiden Vorhaben selbst, sondern um die Finanzierung. Denn die Länder sollten dafür mitzahlen. 50 Prozent der Gelder sollten aus der Wirtschaft kommen, je 25 Prozent aus Bund und Ländern. Doch die Bundesländer stöhnen schon seit Monaten über die klammen Kassen angesichts wachsender Sozialausgaben. Und so ergriffen sie ihre Chance, auf ihre Lage nicht nur aufmerksam zu machen, sondern die Regierung zum Handeln zu bewegen.

Und prompt lenkte die Bildungsministerin ein. Annette Schavan (CDU) erklärte kurz vor der Abstimmung, dass der Bund die Kosten der Länder nun auch übernehmen wolle. Das Etappenziel der Länder war erreicht. Sie wussten, der Bund muss ihnen entgegenkommen, will er das Stipendienprogramm doch noch durchsetzen. Zumal Angela Merkel die Bildung immer wieder als ihr Prestige-Vorhaben ansieht.

Bafög im Vermittlungsausschuss

Beim Bafög dagegen sieht die Sachlage etwas anders aus. Denn auch hier gab es Ärger bei den Bundesländern, dass die Kosten auf sie abgewälzt werden sollten. 360 Millionen Euro jährlich würde die Erhöhung kosten, 160 Millionen müssten die Länder tragen. Doch dass die Opposition gegen eine Bafög-Erhöhung stimmen würde, ist eher unwahrscheinlich.

Und so ließ sich der Bund in dieser Hinsicht nicht auf die Forderungen der Länder ein. Das Vorhaben muss in den Vermittlungsausschuss, wo eine andere Verteilung der Lasten ausgehandelt werden soll. Ob die Länder dann tatsächlich, wie zuvor gefordert, höhere Einnahmen aus der Umsatzsteuer erhalten, um die Erhöhung zu finanzieren, ist fraglich.

Und auch wenn SPD, Grüne und Linke angekündigt hatten, mit ihrer baldigen Mehrheit in der Länderkammer Vorhaben der Regierung zu stoppen, so ist kaum denkbar, dass dies ausgerechnet beim Bafög geschehen wird. Denn dann müsste sich die Opposition fragen lassen, warum sie einem sozial-förderlichen Projekt den Riegel vorschiebt. Dieses Kalkül hatten sicher auch Union und FDP vor der heutigen Bundesratssitzung im Kopf.

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