Nach Beschlagnahmung der Hilfsgüter Vereinte Nationen stoppen Hilfe für Gazastreifen
Jerusalem (RPO). Die gewalttätige Beschlagnahmung von Hilfsgütern durch die Hamas hat Folgen für die Zivilbevölkerung: Die Vereinten Nationen haben am Freitag ihre Hilfslieferungen in den Gazastreifen vorerst eingestellt. Die Hilfsorganisation UNRWA begründete diesen Entschluss mit der wiederholten Einmischung der im Gazastreifen regierenden Hamas.
Hamas-Mitglieder haben am Dienstag nach UNRWA-Angaben zum zweiten Mal in dieser Woche eine Hilfslieferung beschlagnahmt. Das Moratorium bleibe solange in Kraft, bis die Nahrungsmittel, Decken und andere Güter wieder freigegeben würden, erklärte die Organisation. Im Gazastreifen sind etwa 80 Prozent der 1,4 Millionen Einwohner von der UN-Hilfe abhängig. Die Hamas beansprucht, die Verteilung aller Hilfsgüter selbst zu regeln.
Trotz der Waffenruhe im Gazastreifen griffen palästinensische Extremisten am Freitag erneut den Süden Israels mit einer Rakete an. Das Geschoss schlug in der Nähe eines Bauernhofs ein, ohne Schaden anzurichten, wie die Streitkräfte mitteilten. Am Donnerstagabend war es an der Grenze zu einem Zwischenfall gekommen. Israelische Soldaten erschossen einen Palästinenser, der nach Militärangaben mit einer Granate bewaffnet war. Seit Beginn der Waffenruhe im 18. Januar ist es wiederholt zu Raketenangriffen der Palästinenser und israelischen Vergeltungsangriffen gekommen.
Vor der Parlamentswahl in Israel war es am Wochenende unklar, welche Partei stärkste politische Kraft wird. Allerdings galt es als sicher, dass die Hardliner im neuen Parlament in der Mehrheit sein werden, wie mehrere Meinungsumfragen am Freitag ergaben. Allerdings zeigten sich 15 Prozent der 1.000 Befragten noch unentschlossen.
Die Parteien des rechten Lagers können mit 66 der 120 Sitze in der Knesseth rechnen, wie eine in der Zeitung "Haaretz" veröffentlichte Umfrage ergab. Die Parteien der politischen Mitte und das Lager der für die Friedenspolitik eintretenden "Tauben" kommen demnach zusammen nur auf 54 Mandate. Die Likud-Partei des Hardliners Benjamin Netanjahu lag allerdings nur noch knapp vor der zentristischen Kadima-Partei von Außenministerin Zipi Livni - für Likud wurden 27, für Kadima 25 Sitze vorhergesagt.
Völlig überraschend erscheint die Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak in der Umfrage mit einer erwarteten Zahl von 14 Sitzen nur noch auf Platz vier. Davor hat sich mit 18 Mandaten jetzt die zu den "Falken" zählende Partei Israel Beitenu von Avigdor Lieberman geschoben. Damit könnte Lieberman eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung einnehmen. Er favorisiert Netanjahu.
Gaza-Aktivisten abgeschoben
Israel schob am Freitag eine Gruppe von Aktivisten ab, die trotz einer Seeblockade auf dem Schiffsweg Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen wollten. Die 15 Libanesen und Syrier an Bord des Frachters wurden ihre Heimatländer ausgewiesen. Zwei Inder und ein Brite blieben vor ihrem Heimflug zunächst noch in Polizeigewahrsam. Der Frachter war am Donnerstag vor der Küste des Gazastreifens gestoppt und in den israelischen Hafen Aschdod gebracht worden.
Die israelischen Behörden erklärten, sie seien besorgt, das Schiff in der libanesischen Hafenstadt Tripoli könne auch Waffen geladen haben. Die Aktion sei eine Provokation. Die Behörden veranlassten aber, rund 1.000 Blutkonserven schnell zu entladen und in den Gazastreifen zu schicken. Weitere Versorgungsgüter würden untersucht und dann ebenfalls nach Gaza geschickt, sagte Militärsprecher Peter Lerner.
