Regierungsbildung Netanjahu als israelischer Ministerpräsident vereidigt
Jerusalem · Das israelische Parlament hat der neuen Regierung von Benjamin Netanjahu das Vertrauen ausgesprochen. Anschließend wurde Netanjahu am Donnerstag vereidigt. Das ist die neue israelische Regierung.
Benjamin Netanjahu übernimmt an der Spitze eines Kabinetts mit religiösen Fundamentalisten und rechten Nationalisten wieder die Macht in Israel. Der 73-Jährige wurde am Donnerstag zum Ministerpräsidenten vereidigt, nachdem die Knesset mit 63 von 120 Stimmen die neue Regierung bestätigte.
Vor dem Parlament erklärte er, die Beendigung des Konflikts zwischen Israel und Arabern habe oberste Priorität. Weiter wolle seine Regierung den Iran am Bau von Kernwaffen hindern und das Militär stärken. Netanjahu hat erklärt, im Interesse aller Bürger Israels regieren zu wollen und sich zu Toleranz und zum Frieden bekannt.
Unter Palästinensern und auch im Ausland hat allerdings vor allem die Aufnahme von Itamar Ben-Gvir von der ultranationalistischen Partei Jüdische Kraft und von Bezalel Smotrich von der Partei Religiöser Zionismus Unruhe ausgelöst. Beide lehnen einen Palästinenser-Staat ab und befürworten die Ausweitung des israelischen Territoriums ins besetzte Westjordanland.
Die Parteichefs sind beide selbst Siedler aus dem Westjordanland und haben in der Vergangenheit gegen das israelische Justizsystem, die arabische Minderheit und die Rechte von sexuellen Minderheiten (LGBT) gewettert. Ben-Gvir soll nun Sicherheitsminister mit Zuständigkeiten für die Polizei werden. Nach eigener Darstellung sind seine Ansichten gemäßigter geworden.
Netanjahu selbst ist offenbar davon abgerückt, Teile des Westjordanlandes formell annektieren zu wollen. Seine Likud-Partei hat in ihrem Programm angekündigt, die Regierung werde die Besiedlung von Land fördern und ausbauen, auf das „das jüdische Volk ein ausschließliches und unanfechtbares Recht“ habe.
Ein Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas nannte die Leitlinien „eine gefährliche Eskalation“, die Folgen für die Region haben werde. Abbas hat zudem erklärt, das Motto der neuen Regierung sei „Extremismus und Apartheit“. In diesem Jahr ist es im Westjordanland zu einigen der schwersten Zusammenstöße seit 2015 gekommen.
Auch Präsident Isaac Herzog hat Bedenken über die neue Regierung geäußert. Eine Situation, in der Bürger Israels aufgrund ihrer Identität oder ihrer Werte Drohungen befürchten müssten, widerspreche den grundlegenden demokratischen und ethischen Prinzipien des Landes, schrieb er am Sonntag auf Twitter.
Israelische Unternehmen und Krankenhäuser haben sich gegen Forderungen von Abgeordneten des Religiösen Zionismus gestellt, die Anti-Diskriminierungsgesetze des Landes abzuschwächen. Ein Vertreter der Partei erklärte am Sonntag, Hotels und Ärzte sollten ihre Dienste entsprechend der religiösen Zugehörigkeit verweigern dürfen, wenn Alternativen bestünden.
Netanjahu und seine Verbündeten hatten die Wahl am 01. November mit 64 der 120 Sitze gewonnen. Die neue Amtszeit ist seine sechste nach drei Jahren in den 90er und von 2009 bis 2021. Er steht gegenwärtig wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Netanjahu hat die Vorwürfe zurückgewiesen.
