Für öffentlichen Dienst Schwarzenegger ordnet Mindestlohn an

Sacramento (RPO). Der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger ordnete am Donnerstag an, dass die meisten Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Juli nur den gesetzlichen Mindeststundenlohn von 7,25 Dollar (5,90 Euro) erhalten.

 Arnold Schwarzenegger fährt einen gewohnt kompromisslosen Kurs.

Arnold Schwarzenegger fährt einen gewohnt kompromisslosen Kurs.

Foto: AP, AP

Sobald der kalifornische Kongress einen Haushalt verabschiedet habe, soll ihnen die Differenz zum normalen Lohn nachbezahlt werden.

Kalifornien ringt mit einem Haushaltsdefizit von 19 Milliarden Dollar. Das Parlament einigte sich nicht auf einen neuen Haushalt, obwohl das Haushaltsjahr am Donnerstag endete. Schwarzenegger versuchte in ähnlicher Lage vor zwei Jahren schon einmal, die Löhne im öffentlichen Dienst zu reduzieren. Rechnungsprüfer John Chiang, der den zustimmen muss, lehnte damals ab.

Chiangs Sprecher Jacob Roper sagte, das Rechnungsprüfungsamt sei auch diesmal nicht geneigt, Schwarzenegger zu folgen. "Das ist unbekanntes Gewässer", sagte er. "Keine Stadt, kein Kreis oder Staat hat das jemals gemacht."

Zum einen sei nicht sicher, ob die von Computern gesteuerten Abrechnungssysteme die Änderungen hinbekommen, zum anderen könnten auf Kalifornien Kosten von Milliarden von Dollar zukommen, weil die Kürzung gegen das Arbeitsrecht verstoße.

(apd/jre)
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