Parlamentswahlen am Sonntag Österreichs neuer Haider
Wien (RP). Die große Koalition in Österreich aus SPÖ und ÖVP ist auf dem Tiefpunkt ihres Ansehens angelangt. Gewinner sind die Rechtspopulisten. Sie haben in Heinz-Christian Strache eine neue Galionsfigur: Er ist jung, wirkt nach außen smart und betreibt einen Wahlkampf, der an Volksverhetzung grenzt.
In Österreich wird am Sonntag das Parlament neu gewählt. Das ist nötig geworden, weil die rot-schwarze Koalition unter dem sozialdemokratischen Kanzler Alfred Gusenbauer an wechselseitigen Blockaden nach nur 18 Monaten zerbrochen war. Wahlentscheidend wird die hohe Zahl von 20 Prozent unentschlossenen Wählern (von 6,3 Millionen) sein. Zudem ist die Konkurrenz härter denn je: Zehn Parteien und Gruppierungen ringen um 183 Sitze im Nationalrat an der Wiener Ringstraße.
Mit einer Kampagne gegen die Teuerung konnte der neue Frontmann der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ), Werner Faymann, das Blatt doch noch wenden: Die Streichung der Studiengebühren von 360 Euro pro Semester, welche die Schüssel-Regierung 2001 eingeführt hatte, eine Pensionserhöhung von 3,4 Prozent, mehr Pflegegeld, eine 13. Familienbeihilfe und anderes mehr wurde noch kurz vor der Wahl vom Parlament beschlossen.
Gestärkte Rechtsparteien
Wie dieses zwei Milliarden Euro teure Entlastungspaket finanziert werden soll, bleibt unklar. Doch Faymann, derzeit noch amtierender Verkehrsminister, hat sich damit bei den Österreichern eingschmeichelt und ist nun erster Anwärter auf den Kanzlerposten.
"Asylbetrug heißt Heimatflug"
Für die SPÖ hat Faymann eine Koalition sowohl mit Straches FPÖ als auch Haiders BZÖ ausgeschlossen. Nicht nur wegen deren rassistisch gefärbter Fremdenfeindlichkeit. Strache wäre auch europapolitisch ein unzuverlässliger Partner. Er hält einen Austritt aus der Europäischen Union für denkbar.
