Proteste gehen trotz Verbote weiter Iran beschuldigt USA der Einmischung
Teheran (RPO). Das iranische Außenministerium hat nach Medienberichten die USA der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten beschuldigt. Wie das staatliche iranische Fernsehen am Mittwoch berichtete, bestellte das Außenministerium in Teheran den die Interessen der USA im Iran vertretenden Schweizer Botschafter ein und übergab eine Protestnote.
Darin wurden demnach die "interventionistischen Erklärungen" von US-Regierungsmitgliedern kritisiert. US-Präsident Barack Obama hatte sich am Dienstag zutiefst beunruhigt über die Ereignisse nach der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni geäußert. Gleichzeitig hob er hervor, es sei nicht "produktiv", wenn sich die USA in die iranische Innenpolitik einmischten.
Obama dämpfte unterdessen Hoffnungen auf einen grundlegenden Politikwechsel im Iran. Zwischen Mussawi und Amtsinhaber Ahmadinedschad seien die politischen Unterschiede geringer als es scheine, sagte Obama dem US-Sender CNBC. Wie auch immer eine von Mussawi geforderte Neuauszählung der Stimmen ausfallen werde, "wir werden es im Iran mit einem den USA feindlich gesonnenen Regime zu tun haben".
Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler, forderte Irans Regierung auf, sich nicht politisch zu isolieren. Die Bundesregierung appelliere an das Land, die Ergebnisse der Wahl "ernsthaft und transparent" überprüfen zu lassen, sagte er in einer Aktuellen Stunde im Bundestag.
Oppositionsanhänger setzen trotz Verbot Demonstrationen fort
Trotz eines Demonstrationsverbots versammelten sich zehntausende Anhänger Mussawis am Mittwoch erneut zu einer großen Kundgebung in der Teheraner Innenstadt. Dem Protestaufruf folgend marschierte die Menge schweigend zwischen den zentralen Plätzen Haft-e Tir und Enkelab. Nach Angaben von Augenzeugen gab es keine Zwischenfälle. Am Abend zeigte das staatliche Fernsehen überraschend Bilder der Demonstration.
Mussawi erneuerte seine Forderung, die Ergebnisse der Wahl vom Freitag zu annullieren. Für Donnerstag rief er zu einem Trauertag für die Opfer der Proteste auf. "Herr Mussawi bittet das iranische Volk, sich in den Moscheen zu versammeln und friedliche Märsche abzuhalten, um die Familien der Märtyrer und die Verletzten der jüngsten Ereignisse zu trösten", hieß es auf seiner Website. Der Politiker selbst wolle auch an einer "Zeremonie" teilnehmen. Am Montag waren in Teheran mindestens sieben Demonstranten getötet worden.
Ahmadinedschad, der nach offiziellen iranischen Angaben mit gut 62 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt worden war, wertete das Ergebnis als Vertrauensbeweis der Bevölkerung. 25 Millionen Menschen hätten seine Art, das Land zu führen, bestätigt, sagte Ahmadinedschad in Anspielung auf die Zahl der Stimmen, die er nach offiziellen Angaben erhielt.
Angriff auf westliche Medien
Die Regierung kritisierte unterdessen die westlichen Medien scharf. Einige Länder seien mit ihrer "unkalkulierten, voreiligen und groben Reaktion auf die illegalen Demonstrationen" zu einem "Sprachrohr für die Bewegung der Krawallmacher" geworden. Damit schadeten sie dem Ansehen des Irans.
Die iranischen Behörden hatten die Berichterstattung der ausländischen Medien über die Demonstrationen von Mussawi-Anhängern stark eingeschränkt. Betroffen waren auch ARD und ZDF. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte das Berichterstattungsverbot für ausländische Medien als "skandalös".
Verhaftungen
In dem Versuch, die Demonstrationen einzudämmen, wurden seit dem Wochenende hunderte Anhänger der Reformer festgenommen, zum Teil aber bald darauf wieder frei gelassen. Unklar war zunächst unter anderem das Schicksal des Menschenrechtsaktivisten Abdolfatah Soltani, Preisträger des Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreises 2009.
Protest in Grün auf grünem Rasem
