Regierungsmitglieder legen Vermögen offen Frankreichs Premier und Außenminister sind Millionäre
Paris · Als Konsequenz aus der Schwarzgeld-Affäre eines Ex-Ministers haben in Frankreich am Montag aller Regierungsmitglieder ihr Vermögen offengelegt. Auf der Internetseite der sozialistischen Regierung wurde am Abend für Premierminister Jean-Marc Ayrault sowie 37 weitere Regierungsmitglieder detailliert aufgelistet, über welche Immobilien, Sparbeträge, Schmuck, Aktien oder Autos sie verfügen.
Frankreichs Minister legen Vermögen offen
Der Internet-Veröffentlichung zufolge kann Regierungschef Ayrault ein Vermögen von rund 1,55 Millionen Euro sein Eigen nennen. Dazu zählen vor allem zwei Häuser in Westfrankreich im Wert von zusammen fast 1,2 Millionen Euro. Außenminister Laurent Fabius, über den zeitweise Gerüchte kursierten, er habe ein Auslandskonto, gab ein Vermögen von mehr als sechs Millionen Euro an. So verfügt er über eine Wohnung in Paris im Wert von 2,75 Millionen Euro, zwei Landhäuser sowie eine Beteiligung am Auktionshaus Piasa von über einer Million.
Präsident François Hollande reagierte damit wie angekündigt auf die Affäre um seinen Ex-Minister Jérôme Cahuzac. Der frühere Budgetminister hatte trotz entsprechender Hinweise über Monate die Existenz eines Kontos in der Schweiz geleugnet. Erst als die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen ihn eröffnete, trat er als Minister zurück. Der Skandal hat das Vertrauen der Franzosen in die Politik nachhaltig erschüttert.
Hollande möchte die Regeln auch für Abgeordnete und leitende Beamte verschärfen. So hat die Regierung einen Gesetzentwurf angekündigt, der unter anderem schärfere Sanktionen bei Steuerhinterziehung oder Korruption vorsieht. Umstritten ist zum Beispiel, auch Abgeordnete zu zwingen, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen.
Der sozialistische Parlamentspräsident Claude Bartolone ist zurückhaltend, was die Veröffentlichung der Besitzstände von Gewählten angeht. "Die Abgeordneten dürfen niemandem zum Fraß vorgeworfen werden", warnte Bartolone in "Le Figaro".
Nach einer Umfrage der Wochenzeitung "Le Journal du Dimanche" halten 63 Prozent der Franzosen den jetzigen Schritt für "notwendig, um die Transparenz in einer modernen Demokratie zu garantieren". Gleichzeitig haben einer Umfrage für den "Nouvel Observateur" zufolge 70 Prozent der Franzosen kein oder nur wenig Vertrauen in die Politik.
Daniel Lebègue, Präsident von Transparency International in Frankreich, begrüßte die Veröffentlichung. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung habe nie ein Ende. "Aber innerhalb einer Woche ist mehr Wegstrecke zurückgelegt worden als in 20 Jahren", sagte Lebègue der Wirtschaftszeitung "Les Echos".
