Frankreichs Regierung legt Vermögen offen Hollande — Kämpfer für Transparenz und Moral

Düsseldorf · François Hollande geht in die Offensive: Er hat alle Minister aufgefordert, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu veröffentlichen. Frankreichs Staatspräsident steht in der Kritik. Seine Umfragewerte sind im Keller, das Land kämpft mit einem Schwarzgeldskandal.

Frankreichs Minister legen Vermögen offen
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Frankreichs Bürger und ihre politischen Repräsentanten — es ist eine spezielle Beziehung. Nicht wenige Menschen verwenden sogar das Adjektiv schwierig. Das Vertrauen in die politische Klasse ist erschüttert. Die Affäre um Ex-Minister Jérôme Cahuzac, der lange die Existenz eines Kontos in der Schweiz geleugnet hatte, hat das Misstrauen im Land noch weiter verstärkt.

Für François Hollande kommt die Cahuzac-Affäre mehr als ungelegen. Die persönlichen Beliebtheitswerte sind auf dem niedrigsten Stand, die Wirtschaft der "Grande Nation" kommt nicht in Fahrt, die Arbeitslosenzahlen sind auf Rekordhoch und schon jetzt munkeln EU-Politiker über die Bedeutung des neuen Krisenfalls Frankreich.

Mit einer Transparenzoffensive tritt der Staatspräsident die Flucht nach vorn an. Über Transparenz soll Vertrauen geschaffen werden. Als erste Konsequenz aus dem Schwarzgeldskandal will die Regierung an diesem Montag um 19 Uhr die Einkommens- und Vermögensverhältnisse aller 38 Minister veröffentlichen. Einige Minister haben ihr Vermögen bereits offengelegt, darunter auch Hollande selbst.

Mit diesem für das Land einmaligen Schritt reagiert Hollande auf die Affäre um Cahuzac. Der Skandal hat eine nachhaltige Vertrauenskrise in die französische Politik ausgelöst.

Kurz vor der Veröffentlichung aller Minister-Vermögen in Frankreich haben einzelne Kabinettsmitglieder diesen Schritt bereits vorab vollzogen. Die Ministerin für Senioren, Michèle Delaunay, räumte am Montag ein "sehr bedeutendes" Vermögen von 5,4 Millionen Euro zusammen mit ihrem Ehemann ein, das zum Großteil ererbt sei.

Für Hollande aber könnte sich dieser Schritt als Bumerang erweisen. Kritik wird laut. Die Krebsspezialistin und frühere Klinikchefin äußerte in der Zeitung "Sud Ouest" aber auch ihr Unbehagen über die Offenlegungspflicht: "Die Opposition wird es sich nicht nehmen lassen, das Bild der reichen Sozialistin auszuschlachten."

Der Zeitung zufolge könnte Ministerin Delaunay, die somit vermögensteuerpflichtig ist, damit zu den fünf reichsten Mitgliedern der sozialistischen Regierung zählen. Auch die Ministerin für Frauenrechte und Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem hatte ihr Vermögen bereits in den vergangenen Tagen offengelegt; Vallaud-Belkacem hatte mitgeteilt, dass sie nur ein Sparkonto bei der Postbank mit einem Guthaben von 25.000 Euro besitze.

Finanzminister Pierre Moscovici hatte gesagt, dass er seine Wohnung in Paris gemietet habe. Sein Vermögen bestehe vor allem aus einer Wohnung im ostfranzösischen Montbéliard im Wert von rund 200.000 Euro. Darüber hinaus habe er "nicht viel".

Als Konsequenz aus der Cahuzac-Affäre will die Regierung von Staatschef Hollande künftig auch die Abgeordneten und Senatoren zur Offenlegung ihrer Vermögen zwingen. Dazu soll nächste Woche ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz und Moral in der Politik im Kabinett verabschiedet werden. Dieser Schritt ist aber auch in den eigenen Reihen umstritten.

Viele Abgeordnete sehen sich angesichts der vielen Steuerbetrugs- und Korruptionsaffären in Frankreich unter Generalverdacht gestellt. Die konservative Opposition sieht in dem Vorgehen vor allem ein Ablenkungsmanöver der Regierung, die durch den Fall Cahuzac in eine tiefe Krise gestürzt wurde.

Die Daten über Konten und Vermögen liegen der Regierung bereits vor. Die 37 Regierungsmitglieder mussten zum Amtsantritt intern einer Transparenzkommission Angaben zu Konten, Wertpapieren, Bargeld, Immobilien, Schmuck, Kunst oder Autos machen.

(rpo/afp/dpa/nbe/das/felt)
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