Präsident Hollande kündigt viele Maßnahmen an Paris sagt Steuersündern den Kampf an
Paris · Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die sozialistische Regierung in Frankreich gegen Steuersünder und Steuerparadiese vorgehen. Steueroasen "in Europa und weltweit" müssten "ausradiert" werden, sagte Präsident François Hollande am Mittwoch nach einer Kabinettsitzung in Paris.
Diese Wahlversprechen hat Francois Hollande eingelöst
Als Konsequenz aus der Lügen-Affäre um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac sollen die Vorgaben für Minister und Abgeordnete verschärft werden.
Im Kampf gegen Steueroasen müssten französische Banken künftig "jedes Jahr die Liste all ihrer Niederlassungen weltweit Land für Land veröffentlichen", sagte Hollande. Damit könne eine Bank Transaktionen in Steuerparadiese nicht weiter verheimlichen.
ür eine solche Regelung wolle er sich auch auf europäischer Ebene einsetzen. Hollande kündigte zudem eine neue Schwarze Liste von Steuerparadiesen an, die sich nach der "Effektivität der zur Verfügung gestellten Informationen" des jeweiligen Landes richte.
Nach Hollandes Plänen soll ein Austausch von Angaben zu Guthaben von Franzosen im Ausland und von Ausländern in Frankreich künftig zwischen den Behörden der jeweiligen Staaten "automatisch" und nicht mehr nur auf Nachfrage erfolgen. "Das muss in Europa die Regel sein, damit wir dem Bankgeheimnis und der Verschleierung der Guthaben ein Ende bereiten können", sagte Hollande. Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien hatten am Dienstag in einem Brief an die EU-Kommission angekündigt, den automatischen Informationsaustausch bei Kapitaleinkünften untereinander zu erweitern.
Hollande hatte im Zuge der Cahuzac-Affäre eine Verschärfung des Kampfes gegen Steuerbetrug, Steueroasen und das Fehlverhalten von Politikern angekündigt. Mit den Eckpunkten eines entsprechenden Gesetzentwurfes befasste sich am Mittwoch das sozialistische Kabinett. Der Text soll am 24. April im Kabinett gebilligt und danach dem Parlament vorgelegt werden. Ex-Haushaltsminister Cahuzac hatte einräumen müssen, seit Jahren ein heimliches Auslandskonto zu besitzen. Die Affäre stürzte Hollandes Regierung in eine tiefe Krise.
Als Konsequenz aus dem Skandal kündigte Hollande am Mittwoch an, dass Kabinettsmitglieder und Parlamentarier künftig ihr Vermögen offenlegen müssten. Eine unabhängige Instanz solle diese Vermögenserklärungen überprüfen. Auch hohe Beamte und kommunale Entscheidungsträger, Mitarbeiter von Ministern sowie unter anderen die Chefs staatlicher Unternehmen sollen künftig Vermögenserklärungen abgeben müssen, die aber nicht veröffentlicht werden sollen. Frankreichs Minister waren bereits angewiesen worden, bis kommenden Montag ihre Vermögen offenzulegen.
Abgeordneten soll künftig die Ausübung von bestimmten Berufen für die Dauer ihres Mandats untersagt werden. Die Sozialisten haben dabei insbesondere mögliche Interessenkonflikte bei Anwälten im Visier. Für den Kampf gegen Korruption und großangelegten Steuerbetrug soll laut Hollande eine neue Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft eingerichtet werden. Abgeordneten, die wegen schwerer Steuervergehen verurteilt wurden, soll künftig jahrelang und womöglich sogar auf Lebenszeit eine neue Kandidatur untersagt werden.
Der Chef der konservativen Oppositionspartei UMP, Jean-François Copé, warf Hollande vor, keine der angekündigten Maßnahmen hätte die Cahuzac-Affäre verhindern können. Vielmehr werde "Schande über alle politisch Verantwortlichen" gebracht, sagte Copé dem Sender i-Télé.
