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Iran-Atomabkommen Echter Durchbruch oder Verzögerungstaktik?

Teheran (RPO). Nach monatelangem Tauziehen hat der Iran im Streit über sein Atomprogramm offenbar eingelenkt. Brasilien und die Türkei erreichten am Montag mit der Regierung in Teheran einen Kompromiss zum Austausch von Uran für einen Forschungsreaktor. Demnach bringt der Iran schwach angereichertes Uran in die Türkei und erhält im Gegenzug Brennstäbe für den Atomreaktor. Die Bundesregierung und die Europäische Union reagierten skeptisch auf die Vereinbarung.

Der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast erklärte im staatlichen Fernsehen: "Wir haben uns bei einem trilateralen Treffen auf die Türkei als Tauschort geeinigt." Zuvor hatte der Iran darauf bestanden, dass ein Austausch nur auf iranischem Boden stattfinden könne. Das Abkommen basiert im Wesentlichen auf einem UN-Entwurf vom Oktober, den der Iran nach anfänglich positiven Signalen letztlich abgelehnt hatte.

Der Kompromissvorschlag wurde vom brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva und dem türkischen Regierungschef Recep Tayyip Erdogan mit dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad ausgehandelt und von den Außenministern der drei Länder unterzeichnet. "Es besteht kein Bedarf für weitere UN-Sanktionen", wurde der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu im türkischen Fernsehen zitiert. Der Iran habe mit der Vereinbarung seine Bereitschaft gezeigt, einen konstruktiven Weg zu beschreiten.

Frühere Verhandlungen mit Deutschland und den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates - die USA, Großbritannien, Frankreich, Russland und China -, den Iran generell an der Urananreicherung zu hindern, waren fehlgeschlagen. Der Iran ist auf die nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder Brasilien und die Türkei zugegangen, um eine drohende vierte Runde von UN-Sanktionen abzuwenden.

Bundesregierung besteht auf Vereinbarung mit der IAEA

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Bereitschaft Teherans zum Austausch von Uran für seine Forschungsreaktoren. Es bleibe nach wie vor wichtig, dass zwischen dem Iran und der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) eine Vereinbarung abgeschlossen werde, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. "Das kann nicht ersetzt werden durch ein Abkommen mit Drittstaaten." Der springende Punkt bleibt aus Sicht der Bundesregierung die Frage der Anreicherung nuklearen Materials im Land selbst.

Die EU erklärte, die Hauptsorge gelte nicht dem Uran für Forschungsreaktoren, sondern dem Atomprogramm selbst. Seit Monaten habe der Iran dabei versagt, die Bedenken gegen seine wahren Absichten auszuräumen, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Rande eines EU-Lateinamerika-Gipfels in Madrid. Notwendig sei nun zunächst, dass die iranische Regierung ihre Vorschläge schriftlich bei der IAEA in Wien vorlege. In diesem Sinn äußerte sich auch die britische Regierung.

Laut Abkommen sollen 1200 Kilogramm schwachangereichertes Uran innerhalb eines Monats aus dem Iran in die Türkei gebracht und dort unter internationaler Aufsicht aufbewahrt werden. Falls der Iran die Brennstäbe für einen medizinischen Forschungsreaktor in Teheran nicht innerhalb eines Jahres erhält, ist die Türkei verpflichtet, das Uran "sofort und bedingungslos" an den Iran zurückzugeben, sagte der iranische Außenminister Manutschehr Mottaki. Die Brennstäbe werden in Frankreich hergestellt.

Der Iran nutzt sein Atomprogramm nach eigenen Angaben allein zu friedlichen Zwecken. Westliche Länder befürchten, dass die Regierung versuchen könnte, auch atomwaffenfähiges Uran zu erlangen. Das Uran aus dem Iran ist mit 3,5 Prozent nur schwach angereichert; die Brennstäbe enthalten unter 20 Prozent. Zur Produktion von Atomsprengköpfen ist ein Anreicherungsgrad von mindestens 90 Prozent nötig.

(APN/sdr)
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