Donald Trump unterzeichnet Ausgabengesetz gegen Regierungsstillstand

Regierungsstillstand verhindert: Trump unterzeichnet Ausgabengesetz

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US-Präsident Donald Trump hat eine temporäres Ausgabengesetz unterzeichnet, das einen Stillstand der Regierung verhindert. Ohne die Maßnahme hätten am 100. Tag der Amtszeit von Trump einige Einrichtungen seiner Bundesverwaltung schließen müssen.

Der US-Präsident unterschrieb das Gesetz am späten Freitagabend. Das Ausgabengesetz hält die Bundesbehörden eine weitere Woche flüssig, bis zum 6. Mai. Es verschafft den Abgeordneten Zeit, um im Kongress über Ausgaben von rund einer Billion Dollar (umgerechnet 920 Milliarden Euro) zu verhandeln.

Diese sollen den Bundesbehörden bis zum 30. September, dem Ende des Budgetjahres 2017, reichen. Beide Häuser des Kongresses stimmten zuvor der Maßnahme innerhalb weniger Stunden zu, da die Frist für das Ausgabengesetz am Freitag um Mitternacht auslief.

(mro/ap)
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