Trumps Kandidat fürs Oberste Gericht Justizausschuss soll Freitag über Kavanaugh abstimmen
Washington · Brett Kavanaugh werden sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Eine Anhörung dazu ist für Donnerstag geplant. Schon am nächsten Tag sollen die Senatoren über die Nominierung des Supreme-Court-Kandidaten abstimmen. Die Demokraten nennen diesen Zeitplan „ungeheuerlich“.
Der Justizausschuss im US-Senat will mit dem Bestätigungsprozedere für den Richterkandidaten Brett Kavanaugh vorpreschen. Bereits für Freitag setzte das Gremium ein Votum über dessen Empfehlung für eine Nominierung an den Obersten Gerichtshof an - also einen Tag nach dessen geplanter Anhörung zu Vorwürfen der sexuellen Nötigung.
Zu dem Anhörungstermin am Donnerstag vor dem Justizausschuss erscheint auch Christine Blasey Ford. Sie wirft Kavanaugh vor, sie vor mehr als drei Jahrzehnten während einer Feier auf ein Bett gedrückt, sie angefasst und versucht zu haben, sie auszuziehen. Kavanaugh hat den Vorwurf der versuchten Vergewaltigung zurückgewiesen - ebenso wie Anschuldigungen einer zweiten Frau, die ihm sexuelle Nötigung während ihrer Studienzeit vorwirft.
Die Demokraten kritisierten, dass die Republikaner die Abstimmung im Ausschuss schon für Freitag angesetzt haben - also nur einen Tag nach der Anhörung. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, bezeichnete den Schritt als „ungeheuerlich“. Die Republikaner hätten von Ford gefordert, dass sie unverzüglich aussage, hieß es in einer Erklärung Feinsteins. „Jetzt wollen die Republikaner nicht einmal hören, was sie zu sagen hat, bevor sie mit einer Abstimmung weitermachen.“
Der Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell bezeichnete die Vorwürfe als unbegründet und kündigte an, das Nominierungsprozedere für Kavanaugh voranzutreiben. Zunächst würde der Justizausschuss darüber abstimmen, ob das gesamte Oberhaus den Juristen als neuen Obersten Richter bestätigen soll. Senatoren wurden angehalten, sich auf eine seltene Wochenendsitzung vorzubereiten. Er sei sicher, dass Kavanaugh bestätigt werde, sagte McConnell.
Die Vorwürfe gegen den Wunschkandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Posten des Obersten Richters am Supreme Court sind Gegenstand einer heftigen parteipolitischen Auseinandersetzung. Die Demokraten haben große Vorbehalte gegen den erzkonservativen Richter und sehen eine Chance, Kavanaughs Bestätigung hinauszuzögern, bis sich nach der Zwischenwahl am 6. November möglicherweise die Mehrheitsverhältnisse im Senat ändern und Kavanaugh verhindert werden könnte. Schon jetzt haben die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit im Oberhaus - und bei mehreren ihrer Senatsmitglieder war nicht klar, wie sie über die Personalie Kavanaugh abstimmen werden.
Der Supreme Court, der Oberste US-Gerichtshof, ist enorm wichtig. Die Richter werden auf Lebenszeit ernannt. Sie werden vom Präsidenten vorgeschlagen und der Senat muss sie bestätigen. Bevor die vollständige Kammer über die Personalie abstimmt, muss sie zunächst den Justizausschuss passieren.
