Empörte Reaktionen Österreichs Innenministerium will kritischen Medien Informationen vorenthalten
Wien · Das österreichische Innenministerium empfiehlt der Polizei des Landes, die Kommunikation mit bestimmten Medien „auf das nötigste Maß“ zu beschränken. Hintergrund sind kritische Berichte über die Arbeit des Ministeriums.
Zwei österreichische Zeitungen haben eine E-Mail veröffentlicht, in der das österreichische Innenministerium (BMI) die Polizei vor bestimmten Medien warnt und empfiehlt, die Zusammenarbeit mit einigen Zeitungen auf ein Minimum zu beschränken. Die Kommunikation mit bestimmten kritischen Medien solle „auf das nötigste (...) Maß“ beschränkt werden, heißt es in dem Schreiben, das den Zeitungen „Kurier“ und „Standard“ nach eigenen Angaben über Mittelsleute zugespielt wurde. Das Innenministerium betonte, es handle sich um eine Mail „ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter“. Das elektronische Schreiben kam aus der Pressestelle des Ministeriums und richtete sich an die Kommunikationsverantwortlichen der Landespolizeidirektionen.
„Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (zum Beispiel 'Standard', 'Falter') sowie neuerdings auch seitens des 'Kuriers' eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI beziehungsweise die Polizei betrieben“, zitierte der „Standard“ aus der Mail des Innenministeriums unter Ressortchef Herbert Kickl von der rechtspopulistischen FPÖ. Weiter heißt es, wie der „Kurier“ schreibt, dass Begleitungen zu Reportagen mit Beamten nicht mehr zu gewähren seien. Es sei denn im Vorfeld werde eine „neutrale oder positive Berichterstattung“ garantiert. Das Ministerium fordere zudem, dass die Polizei ihre Kommunikation über Sexualdelikte verstärke. Dem „Kurier“ zufolge heißt es in dem Schreiben: „Künftig darf ich darum ersuchen, die Staatsbürgerschaft eines mutmaßlichen Täters in euren Aussendungen zu benennen.“ Der Aufenthaltsstatus solle genannt werden oder die Tatsache, „ob es sich um einen Asylwerber handelt“.
Österreichische Medien zeigten sich empört über das Schreiben. Der „Kurier“ erklärte, Beispiele für ein Fehlverhalten der Redaktion würden nicht genannt. Der „Standard“ verwies auf einen Medienerlass von 2014. Dort heißt es: „Bei der Informationserteilung soll auf die Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Gruppe oder auf persönliche Merkmale (Hautfarbe etc.) nur hingewiesen werden, wenn dies für das Verständnis des berichteten Vorgangs unbedingt notwendig ist.“ Das Innenministerium teilte als Reaktion auf die Presseberichte mit, durch die Mail solle ein einheitlicherer „Auftritt der Polizei und des Innenministeriums in bestimmten Bereichen der Medienarbeit“ angeregt werden.
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte das Innenministerium und sprach sich gegen eine Ausgrenzung bestimmter Medien aus. Kurz sagte am Rande der UN-Vollversammlung in New York: „Für einen freien und unabhängigen Journalismus im Land tragen besonders Parteien und Regierungsinstitutionen sowie öffentliche Einrichtungen eine hohe Verantwortung. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist nicht akzeptabel.“
