Die Mitte-links-Regierung in Italien ist nach 20 Monaten gescheitert: Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi verlor am Donnerstagabend die Vertrauensabstimmung im Senat. Direkt im Anschluss reichte er seinen Rücktritt ein.
Washington (RPO). Die Republikaner von US-Präsident George W. Bush und die demokratische Mehrheit im Kongress haben sich am Donnerstag mit dem Weißen Haus auf ein Konjunkturprogramm geeinigt. Das Paket soll der lahmenden Wirtschaft wieder Schwung geben. Es sieht unter anderem Steuersenkungen von 300 bis 1200 Dollar je Familie sowie Steuererleichterungen für Unternehmen vor.
Kurz vor der Vertrauensabstimmung im Senat hat sich der christdemokratische Senator Nuccio Cusumano hinter den strauchelnden Ministerpräsidenten Romano Prodi gestellt. Cusumano sagte, er werde Prodi unterstützen, auch wenn seine Partei dagegen sei.
Zum Abschluss der Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen hat der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer dazu aufgerufen, die CDU-Ministerpräsidenten in beiden Ländern abzuwählen. "Schwarze Kurfürsten" seien nicht zukünftsfähig, sagte er.
Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton hat den öffentlichen Streit mit ihrem Rivalen Barack Obama als Lappalie abgetan: "Wir sind in einem sehr hitzigen Wahlkampf", sagte sie, "und da werden eben alle möglichen Dinge gesagt".
Seit Beginn der blutigen Unruhen in Kenia bahnt sich erstmals ein Ende der Krise an: Zum ersten Mal kamen Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga zusammen. Der frühere UN-Generalsekräter Kofi Annan sprach anschließend von einer "ermutigenden Entwicklung".
Der Kieler Terrorhelfer Redouane E.H. ist zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der 38-jährige Deutsch-Marokkaner von Kiel aus eine terroristische Vereinigung gegründet habe.
Zwei Dinge werden bei der nächsten Bundestagswahl anders sein: Künftig dürfen alle im Ausland lebenden Deutsche wählen, und die Parteien dürfen keine Kandidaten fremder Parteien mehr aufstellen. Diese Änderungen sind Teil einer Reform des Wahlrechts.
Die Unabhängig der serbischen Provinz Kosovo steht offenbar unmittelbar bevor. Eine offizielle Unabhängigkeitserklärung sei nur noch "eine Frage von Tagen", sagte Minsterpräsident Hashim Thaci bei seinem Besuch in Brüssel.
Die Landesregierung in Baden-Württemberg soll offenbar umgebildet werden: Staatsminister Willi Stächele (CDU) soll neuer Finanzminister werden und Gerhard Stratthaus ersetzen. Ministerpräsident Günther Oettinger hatte den Wechsel vor knapp zwei Jahren angedeutet.
Die Flut der palästinensischen Grenzüberquerungen am Gazastreifen nach Ägypten hat sich am zweiten Tag in Folge fortgesetzt. Auch am Donnerstag strömten Hunderttausende über die Grenze, um in den ägyptischen Städten Rafah und El Aritsch Lebensmittel und andere Güter zu kaufen.
Lange hat es keine so große Konjunkturkrise in den USA mehr gegeben wie in diesen Tagen. Die Wirtschaft durchlebt derzeit eine Talfahrt, immer mehr Bürger leben am Existenzminimum. Hillary Clinton könnte die Wirtschaftskrise allerdings zugute kommen.
London (RPO). Wegen einer Spendenaffäre tritt der britische Arbeitsminister Peter Hain zurück. In einer Pressekonferenz am Donnerstag sagte er, er habe sich dazu entschieden, um seinen Namen reinzuwaschen. Zuvor hatte er zugeben, Spenden von 103.000 Pfund (137.000 Euro) unterschlagen zu haben. Scotland Yard ermittelt.
Barack Obama hat gute Chancen, die Präsidentschafts-Vorwahlen im US-Bundesstaat South Carolina zu gewinnen. Dieser Ansicht ist zumindest Ex-Präsident Bill Clinton. Der Ehemann von Hillary Clinton hat deren großen Konkurrenten in die Favoritenrolle gesteckt.
Es ist ein gewagtes Spiel: Der seit dem 11. September 2001 populäre Ex-Bürgermeister von New York tritt erst in der fünften Vorwahl an - im bevölkerungsstarken Florida. Gewinnt er, ist er schlagartig Mit-Favorit im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur.
Das ZDF-Politbarometer lügt nicht. Auch nicht bei der Frage nach den zehn wichtigsten deutschen Politikern. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff gehört nicht dazu, auch wenn er die Rangliste früher einmal angeführt hat.
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 das Recht, im Kampf gegen den Terror Telefone zu überwachen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.
Das Terrornetzwerk Al Qaida hat eine neue Videobotschaft veröffentlicht, die sich offenbar an die eigenen Anhänger richtet. Die Nachricht wurde am Mittwoch ins Internet gestellt und ruft zur Unterstützung des Heiligen Krieges gegen den Westen auf.
Islamabad (RPO). Bei Kämpfen im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Militärangaben 40 Aufständische getötet worden. Pakistanische Soldaten der Artillerie und der Luftwaffe hätten am Mittwoch und am frühen Donnerstag mutmaßliche Stellungen der Rebellen in Süd-Waziristan mehrfach angegriffen, teilte ein Militärsprecher mit. Dabei seien auch mindestens acht Soldaten ums Leben gekommen. 30 Extremisten wurden den Angaben zufolge gefangengenommen.
Das TV-Duell der zur niedersächsischen Landtagswahl ist nach Ansicht des Hannoveraner Medienwissenschaftlers Helmut Scherer unentschieden ausgegangen. Weder Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), noch sein Herausforderer Wolfgang Jüttner (SPD) hätten wirklich punkten können.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schießt vor der Landtagswahl gegen die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti (SPD): Sie rate von einer großen Koalition in Hessen ab, weil eine Zusammenarbeit mit Ypsilanti in vielen Punkten "schlicht und einfach unmöglich" sei.