SPD-Chef Kurt Beck spricht sich indirekt gegen den Parteiausschluss Clements aus und kündigt an, dass die Parteispitze dem Schiedsverfahren beitritt. Auch die früheren Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel und Matthias Platzeck stehen nach Informationen unserer Redaktion hinter ihm.
Peking (RP). Zwei Schritte vor, ein Schrittchen zurück - nach diesem Motto hat die Pekinger Führung einen Teil der gesperrten Internet-Seiten klammheimlich wieder freigeschaltet. Doch schon gibt es neue Empörung. Die Regierung in Peking kündigte an, die Auslage aktueller deutscher Tageszeitungen zu verbieten.
Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Radovan Karadzic zweifelt an einem fairen Prozess vor dem Haager UN-Tribunal. Nach seiner ersten Anhörung am Donnerstag bezeichnete er sich als Opfer einer Hexenjagd der Medien, die ein faires Verfahren gegen ihn verhindere.
Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement steht wegen seiner Kritik an Andrea Ypsilanti vor dem Ausschluss aus der SPD. Nun hat er die hessische SPD-Landeschefin erneut heftig verbal attackiert.
Die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan traf sich am Donnerstag zu Hause in Berlin-Nikolassee mit dem Linksfraktions-Vorsitzende Gregor Gysi. Schwan kämpft um die Stimmen der Linken.
Wegen der Blockade seines Haushaltsentwurfs im Landesparlament hat der kalifornische Gouverneur Arnold Schwarzenegger die massenhafte Entlassung von Staatsangestellten angeordnet. Damit will er eine Haushaltskrise vermeiden.
Bei der SPD wird heftig über den drohende Rauswurf von Wolfgang Clement diskutiert. Während die SPD-Linke den Parteiausschluss verteidigt, nimmt ihn die Parteispitze in Schutz. Parteichef Kurt Beck, Vize Frank-Walter Steinmeier und Minister Peer Steinbrück stehen hinter Clement.
Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat ihre Stasi-Vorwürfe gegen Gregor Gysi auch nach dem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichtes zugunsten von Gysi erneuert.
Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Freitag wegen dubioser Zuwendungen eines amerikanischen Geschäftsmanns zum vierten Mal vernommen worden. Die Befragung wird in der kommenden Woche fortgesetzt.
Es war eine kuriose Entscheidung, die Recep Tayyip Erdogan das Amt rettete. Sechs der elf Verfassungsrichter stimmten für ein Verbot seiner Regierungspartei AKP. Weil das erforderliche Quorum von sieben Stimmen damit aber verfehlt wurde, bleibt er türkischer Ministerpräsident.
Der frühere Bundesminister Wolfgang Clement hat sich tief enttäuscht über den Beschluss der Schiedskommission gezeigt. Damit hat Clement erstmals Stellung zu seinem Ausschluss aus der SPD bezogen.
Eine Woche vor der Eröffnung der Sommerspiele hatten sich die Gewitterwolken scheinbar verzogen. Gastgeber China hob die heftig kritisierte Internet-Zensur auf. Doch schon gibt es neue Empörung. Peking kündigte an, die Auslage aktueller deutscher Tageszeitungen zu verbieten.
San Francisco (RPO). Wegen eines Streits um das massive Haushaltsdefizit des US-Bundesstaats Kalifornien hat Gouverneur Arnold Schwarzenegger am Donnerstag 20.000 Angestellte entlassen und 200.000 weiteren das Gehalt gekürzt. Schwarzenegger sagte auf einer Pressekonferenz in San Francisco, er habe die Maßnahmen angeordnet, um "eine große Krise zu vermeiden". Kaliforniens Haushalt steht mit 15,2 Milliarden Dollar in der Kreide. Das Parlament des Staates konnte sich nicht auf ein Budget für das Haushaltsjahr ab dem 1. Juli einigen, weil Republikaner und Demokraten zerstritten sind.
Jerusalem (RPO). Der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert ist am Freitag abermals wegen Korruptionsvorwürfen vernommen worden. Polizeibeamte suchten den Vorsitzenden der Kadima-Partei am Morgen in seiner Residenz in Jerusalem auf. Dabei sollte es vor allem um die Geldzuweisungen des amerikanisch-jüdischen Geschäftsmann Morris Talansky an Olmert gehen. Der Regierungschef hat am Mittwoch angekündigt, er werde sich bei der Neubestimmung des Kadima-Vorsitzenden im September nicht mehr zur Wahl stellen und damit auch das Amt des Ministerpräsidenten aufgeben.
Einen Tag nach dem Partei-Ausschluss von Ex-Bundesminister Wolfgang Clement durch die NRW-SPD reißt der Streit über die überraschende Entscheidung nicht ab. Viele Genossen sind empört und fordern eine Abmilderung der Strafe.
Der amtierende hessische Ministerpräsident Roland Koch sieht die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti in einer politischen Sackgasse. Er warnte seine politische Rivalin vor einem erneuten Anlauf bei der Regierungsbildung.
Der Wahlkampf um die US-Präsidentschaft wird mit immer härteren Mitteln geführt. Ein Sprecher des republikanischen Bewerbers John McCain warf dem demokratischen Konkurrenten Barack Obama am Donnerstag vor, er spiele die "Rassen-Karte".
Offenbar will sich die Gesine Schwan (SPD) mit Hilfe der Linkspartei zur Bundespräsidentin wählen lassen. Diese Möglichkeit soll sie Donnerstag bei einem Geheimtreffen mit Gregor Gysi von der Linkspartei ausgelotet haben.
Nach scharfen internationalen Protesten haben die chinesischen Behörden die Sperre von mehreren Internetseiten aufgehoben. Der Vorsitzende der Pressekommission des Internationalen Olympischen Komitees, Kevan Gosper, hat die Internetzensur unterdessen scharf kritisiert.
Die Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering ist am Donnerstag in Bonn nach einem langen Krebsleiden verstorben. Ankepetra Müntefering wurde 62 Jahre alt.
Im Kriegsverbrecherprozess in Guantanamo haben am Donnerstag zwei Zeugen gegen den ehemaligen Fahrer von Osama bin Laden ausgesagt. Medien und anderer Beobachter wurden davon ausgeschlossen.
Die USA hätten ihm Immunität versprochen, erklärte Radovan Karadzic vor dem UN-Tribunal. Der frühere US-Unterhändler in Bosnien-Herzegowina, Richard Holbrooke, hat nun Absprachen mit dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher abgestritten.