Alle Politik-Artikel vom 04. Januar 2008
Steinbrück über Lohnentwicklung besorgt

StrategiepapierSteinbrück über Lohnentwicklung besorgt

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück betrachtet die zurückhaltende Lohnentwicklung in Deutschland mit Sorge. So sei ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nur möglich, wenn die Binnennachfrage an Fahrt gewinne. Dafür bedarf es jedoch realen Lohnsteigerungen.

Merkel fordert von SPD Einigung bei Jugendstrafrecht

Neujahrstreffen in WiesbadenMerkel fordert von SPD Einigung bei Jugendstrafrecht

Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von der SPD eine rasche Einigung bei der Verschärfung des Jugendstrafrechts. Hierbei müsse man auch über "Erziehungscamps, den Warnschuss-Arrest oder den Entzug der Fahrerlaubnis" reden.

Regierung lehnt Forderung nach Wahlwiederholung ab
Regierung lehnt Forderung nach Wahlwiederholung ab

KeniaRegierung lehnt Forderung nach Wahlwiederholung ab

Trotz verstärkter internationaler Vermittlungsversuche stehen sich Kenias Staatschef Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga weiter unversöhnlich gegenüber. Die Forderung nach einer Wiederholung der Wahl wies die Regierung zurück.

Erstes Erziehungscamp in NRW

Junge StraftäterErstes Erziehungscamp in NRW

In NRW wird ein erstes Erziehungscamp für jugendliche Straftäter eingerichtet werden. Wer durch harte Gewaltdelikte auffällig geworden sei, müsse zunächst einmal aus dem Verkehr gezogen werden, sagte Familienminister Laschet.

HR muss NPD-Wahlwerbung senden

GerichtsbeschlussHR muss NPD-Wahlwerbung senden

Frankfurt/Main (RPO). - Der Hessische Rundfunk muss eine von dem Sender als volksverhetzend abgelehnte Wahlwerbung der rechtsextremen NPD nun doch senden. Wie der Sender am Freitag mitteilte, hob der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt auf, das den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sah. Die Kasseler Richter hätten die Bewertung der Vorinstanz nicht geteilt, wonach der Werbespot deutlich eine Straftat darstelle. HR-Intendant Helmut Reitze erklärte, er bedauere die Entscheidung. Sein Sender werde sich ihr aber beugen.

Ramsauer will Polizeistatistik

AussiedlerRamsauer will Polizeistatistik

München (RPO). CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hat eine Änderung der deutschen Kriminalstatistik gefordert. "Man belügt sich selbst, wenn Polizeistatistiken nicht unterscheiden zwischen deutschen und ausländischen Tätern sowie Aussiedlern", sagte Ramsauer dem Münchner Merkur" (Samstagausgabe). Wer aus falsch verstandener politischer Korrektheit wegschaue, könne auch nicht die richtigen Konsequenzen ziehen. Die CSU unterstützte auch die Forderung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, 18-jährige Gewalttäter nach Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.

CDU will Kindergelderhöhung

Ab 2009CDU will Kindergelderhöhung

Die CDU will das Kindergeld ab 2009 erhöhen und Kinderprodukte des täglichen Bedarfs künftig mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz belegen. Alle Maßnahmen sollen nach einem Medienbericht am Wochenende auf einer Klausurtagung beschlossen werden.

Gesundheitsreform verfehlt Ziel
Gesundheitsreform verfehlt Ziel

NichtversicherteGesundheitsreform verfehlt Ziel

Die Gesundheitsreform hat das Ziel, alle nicht krankenversicherten Bürger wieder in die Krankenkassen zu holen, im Jahr 2007 weit verfehlt.

Laschet kritisiert Debatte
Laschet kritisiert Debatte

Jugendliche StraftäterLaschet kritisiert Debatte

Die Diskussion um härtere Strafen für jugendliche Straftäter dauert in Nordrhein-Westfalen an. NRW-Integrations- und Jugendminister Armin Laschet lehnt die Mehrzahl der diskutierten Maßnahmen ab.

Mohnhaupt-Anwalt will Beschwerde einlegen
Mohnhaupt-Anwalt will Beschwerde einlegen

BeugehaftMohnhaupt-Anwalt will Beschwerde einlegen

Der Anwalt der früheren RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt will Beschwerde gegen die von der Bundesanwaltschaft angeordnete Beugehaft für seine Mandantin einlegen. Dabei rechne er sich hohe Chancen auf einen Erfolg aus.

Christian Wulff, der leise Wahlkämpfer

Entscheidung in NiedersachsenChristian Wulff, der leise Wahlkämpfer

Am 27. Januar wird in Hessen und Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Während Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) seit Tagen in der Debatte um Ausländergewalt durch die Schlagzeilen poltert, bleibt es in Niedersachsen verdächtig ruhig. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält sich bedeckt. Und lächelt landesväterlich von Plakaten.

Obama jetzt in der Favoritenrolle
Obama jetzt in der Favoritenrolle

Wird erstmals ein Schwarzer US-Präsident?Obama jetzt in der Favoritenrolle

Aus der großen Favoritin Hillary Clinton ist eine große Verliererin geworden. Der Zahlreiche Indizien sprechen nun dafür, dass Barack Obama tatsächlich der erste dunkelhäutige Präsident der Vereinigten Staaten werden kann.

Kenia: Opposition drängt auf Neuwahlen
Kenia: Opposition drängt auf Neuwahlen

Präsident Kibaki will Tutu treffenKenia: Opposition drängt auf Neuwahlen

In Kenia bleiben die Fronten verhärtet. Die Partei von Oppositionschef Raila Odingo fordert zur Lösung der politischen Krise eine Wiederholung der Präsidentenwahl. Präsident Mwai Kibeki ließ die Polizei aufmarschieren, um Proteste im Keim zu ersticken. Jetzt sollen die USA helfen.

Ex-Innenminister findet Beugehaft-Beschluss "peinlich"
Ex-Innenminister findet Beugehaft-Beschluss "peinlich"

Klar, Mohnhaupt und Folkerts sollen aussagenEx-Innenminister findet Beugehaft-Beschluss "peinlich"

Die Bundesanwältschaft will die früheren RAF-Terroristen Christiabn Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts mit Beugehaft zwingen im Mordfall Buback auszusagen. Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) findet das eher peinlich.

CDU plant Neuanlauf für Steuerreform

Klausurtagung am WochenendeCDU plant Neuanlauf für Steuerreform

Die CDU will einen Neuanlauf zur Reform der Einkommenssteuer. "Deutschland braucht in der nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform", sagte ihr Generalsekretär Ronald Pofalla einer Zeitung. Die Initiative konterkariert die Marschroute des Bundesfinanzministers.

Beten für das Weiße Haus
Beten für das Weiße Haus

Überraschungssieger Mike HuckabeeBeten für das Weiße Haus

Des Moines (RPO). Sie halten sich an den Händen und haben die Augen geschlossen. In den Haaren stecken US-Flaggen. Unterstützer des republikanischen Kandidaten Mike Huckabee beten inbrünstig für den Erfolg ihres Favoriten in Iowa. Für den ehemaligen Gouverneur von Arkansans, der im Wahlkampf oft die Trumpfkarte Religion spielte, ging die Rechnung auf. Zumindest vorerst.

Wulff schwenkt auf Koch-Linie ein

Debatte um jugendliche StraftäterWulff schwenkt auf Koch-Linie ein

Hessens Ministerpräsident Roland Koch findet mit seiner Forderung nach härteren Strafen für jugendliche Straftäter Unterstützung bei seinem niedersächsischer Amtskollegen Christian Wulff. Experten der Polizei bewerten die Ambitionen der CDU-Wahlkämpfer eher skeptisch.

Kochs Katalog fällt bei Kiche durch

Vernichtende SchelteKochs Katalog fällt bei Kiche durch

Die evangelische Kirche hat für den von Hessens Ministerpräsident Roland Koch propagierten "Anstandskatalog" kein gutes Wort übrig. "Unanständig", "haarsträubend", "fragwürdig", heißt es in der Replik eines Kirchensprechers.

Kenia: Polizei bezieht Stellung
Kenia: Polizei bezieht Stellung

Neue Proteste angekündigtKenia: Polizei bezieht Stellung

Nairobi (RPO). Tausende Polizisten marschieren in Kenias Hauptstadt Nairobi auf. Sie sollen eine Protestkundgebung von Anhängern des Oppositionsführers Raila Odinga verhindern. "Wir warnen erneut, dass wir niemanden erlauben werden, eine Kundgebung in der Stadt abzuhalten", sagte ein Polizeisprecher. Die Demonstration sei verboten.

Warum Hillary Clinton in Iowa scheiterte
Warum Hillary Clinton in Iowa scheiterte

VorwahlenWarum Hillary Clinton in Iowa scheiterte

Es war eine schallende Ohrfeige für Hillary Clinton: Bei den Vorwahlen in Iowa belegte die Frau von Ex-Präsident Bill lediglich den dritten Platz hinter ihren Widersachern Barack Obama und John Edwards. US-Experten glauben den Grund zu kennen: Amerika will den Wandel, einen Neuanfang. Deshalb könnte Hillary ihr Nachname zum Verhängnis werden.

Merkels Politik wie "DDR-Muff"

FDP-ProvokationMerkels Politik wie "DDR-Muff"

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Politik der großen Koalition einem drastischen Vergleich unterzogen: Er fühle sich sich an den Zustand der Nationalen Front der DDR erinnert, schrieb Niebel in einem Gastbeitrag für eine Berliner Zeitung.

RAF-Anwalt legt Beschwerde ein
RAF-Anwalt legt Beschwerde ein

Beugehaft beantragtRAF-Anwalt legt Beschwerde ein

Der Anwalt von Christian Klar hat eine Beschwerde gegen die von der Bundesanwaltschaft angeordnete Beugehaft angekündigt. Klars Rechtsbeistand Heinz-Jürgen Schneider zeigt sich demonstrativ optimistisch.

Wie es nach Iowa weitergeht
Wie es nach Iowa weitergeht

US-WahlkampfWie es nach Iowa weitergeht

Die Vorwahlen im Bundesstaat Iowa sind absolviert. Sie waren nur der erste Schritt im komplizierten Nominierungsverfahren der Parteien für die Präsidentschaftswahl am 4. November 2008. Bis dahin müssen sich die Kandidaten noch in weiteren 49 Staaten dem Votum der Wähler stellen.

Westerwelle gegen Ampelkoalition

"Kompletter Unsinn"Westerwelle gegen Ampelkoalition

FDP-Chef Guido Westerwelle hat sich gegen eine Ampelkoalition seiner Partei mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen. Westerwelle forderte die CDU auf, ihren Linksrutsch zu beenden.

Huckabee triumphiert
Huckabee triumphiert

Sensationssieg in IowaHuckabee triumphiert

Sein Sieg ist eine Sensation. Erst spät und ohne nennenswerte finanzielle Mittel gestartet hat der Baptisten-Prediger Mike Huckabee in Iowa die innerparteilichen Vorwahlen der Republikaner gewonnen. Bis vor kurzem war er noch ein ein unbekannter Provinzpolitiker.

Das Orakel von Iowa liegt manchmal daneben

Rennen ums Weiße HausDas Orakel von Iowa liegt manchmal daneben

Des Moines (RPO). Trost für Hillary Clinton: Das Ergebnis der Vorwahlen in Iowa hatte in der Vergangenheit wenig damit zu tun, wer später tatsächlich ins Weiße Haus gewählt wurde.

Erneut Nachschlag für Elterngeld nötig
Erneut Nachschlag für Elterngeld nötig

Dreistelliger MillionenbetragErneut Nachschlag für Elterngeld nötig

Erziehungsministerin Ursula von der Leyen braucht erneu einen Nachschlag zur Finanzierung des Elterngeldes. Das Ministerium hat nochmals einen dreistelligen Millionenbetrag beantragt.

Obama und Huckabee gewinnen Vorwahlen in Iowa
Obama und Huckabee gewinnen Vorwahlen in Iowa

Erste AbstimmungenObama und Huckabee gewinnen Vorwahlen in Iowa

Die großen Gewinner in der ersten Vorwahl beim Kampf ums Weiße Haus heißen Barack Obama bei den Demokraten und Mike Huckabee bei den Republikanern. Dabei gewann Obama gegen die Senatorin und haushohe Favoritin Hillary Clinton.