Alle Politik-Artikel vom 01. September 2008
Kontrolle über irakische Provinz Anbar abgegeben

US-StreitkräfteKontrolle über irakische Provinz Anbar abgegeben

Bagdad (RPO). Die US-Streitkräfte haben die Kontrolle über die einst umkämpfte westirakische Provinz Anbar an die Sicherheitskräfte der Bagdader Regierung übergeben. Der Schritt gilt als Meilenstein in der Befriedung des Landes und dem geplanten US-Truppenrückzug aus dem Irak. "Dieser Krieg ist noch nicht vorbei, aber er wird gewonnen - und das in erster Linie von der Bevölkerung in Anbar", sagte der US-Generalmajor der Marineinfanterie, John Kelly. US-Präsident George W, Bush nannte die Übergabe einen großen Erfolg.

Jugoslawischer Kriegsverbrecher vorzeitig aus Haft entlassen

UN-TribunalJugoslawischer Kriegsverbrecher vorzeitig aus Haft entlassen

Den Haag (RPO). Das UN-Kriegsverbrechertribunal für Ex-Jugoslawien hat die vorzeitige Haftentlassung eines ehemaligen Marinekommandeurs bewilligt, der am Beschuss der kroatischen Stadt Dubrovnik beteiligt war. Der 2004 zu sieben Jahren Haft verurteilte, 73-jährige Miodrag Jokic komme sofort frei, teilte Richter Fausto Pocar am Montag in Den Haag mit. Bei der Bewilligung seines Antrags sei berücksichtigt worden, dass der frühere jugoslawische Vize-Admiral sich gut geführt, um Wiedereingliederung bemüht und Reue gezeigt habe.

Gaddafi will weitreichende Reformen

LibyenGaddafi will weitreichende Reformen

Benghasi (RPO). Bei den Feiern zum 39. Jahrestag seiner Machtübernahme hat der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi gewagte politische und wirtschaftliche Reformen in seinem Land angekündigt. Ab dem kommenden Jahr würden im Kampf gegen die Korruption alle Ministerien bis auf die Ressorts für Äußeres, Verteidigung und Sicherheit abgeschafft, sagte Gaddafi in der Mittelmeerstadt Benghasi. Zugleich solle die Bevölkerung stärker an den Öleinnahmen des Landes beteiligt werden. Gaddafi begann seine Ansprache vor dem Volkskongress, der die Funktion des libyschen Parlamentes ausübt, am Montag um Mitternacht und beendete sie erst in den Morgenstunden.

Palins 17-jährige Tochter ist schwanger
Palins 17-jährige Tochter ist schwanger

Glaubwürdigkeit verspieltPalins 17-jährige Tochter ist schwanger

Noch bevor sie ihr Amt als mögliche US-Vizepräsidentin John McCains antreten kann, hat Sarah Palin einen Großteil ihrer Glaubwürdigkeit verspielt. Sie setzte sich stets dafür ein, dass Sexualunterricht aus den Schulen verbannt wird — nun ist ihre 17-jährige Tochter schwanger.

EU verschiebt Verhandlungen mit Moskau
EU verschiebt Verhandlungen mit Moskau

Druck auf Russland erhöhtEU verschiebt Verhandlungen mit Moskau

Die Europäische Union erhöht den Druck auf Moskau. Erst wenn sich die russischen Truppen aus dem georgischen Kernland zurückziehen, will die EU ihre Verhandlungen über ein Partnerschaftsabkommen mit Russland fortsetzen.

Neue Einbürgerungbestimmungen in Kraft

Kritik hält anNeue Einbürgerungbestimmungen in Kraft

Bewerber um die deutsche Staatsbürgerschaft müssen seit Montag einen deutschen Schulabschluss oder einen bestandenen Einbürgerungstests nachweisen. Die umstrittenen Tests umfassen 33 Fragen zur Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie zu den Lebensverhältnissen in Deutschland.

Drei Milliarden Euro für Kita-Plätze
Drei Milliarden Euro für Kita-Plätze

SPD-PläneDrei Milliarden Euro für Kita-Plätze

Die SPD plant einen Vorstoß in der Kinderbetreuungs-Diskussion. Sie will bis 2013 in ganz Deutschland beitragsfreie Kita-Plätze für jedes Kind gewährleisten. Das sieht ein Eckpunktepapier der Sozialdemokraten zur Bildungspolitik vor, das am Montag in Berlin einstimmig vom Parteivorstand beschlossen wurde.

Union und SPD halten an Koalition fest
Union und SPD halten an Koalition fest

BundestagUnion und SPD halten an Koalition fest

In Hessen tobt der Streit um eine mögliche rot-rote Zusammenarbeit auf Landesebene. Im Bund wollen Union und SPD an der großen Koalition festhalten. Dies bekräftigten beide Seiten am Montag in Berlin.

EU will Beziehungen überprüfen
EU will Beziehungen überprüfen

RusslandEU will Beziehungen überprüfen

Die Europäische Union hat sich auf einem Sondergipfel in Brüssel zu einer gemeinsamen Position gegenüber Russland durchgerungen. Die Gemeinschaft verurteilt Moskaus Anerkennung der abtrünnigen Republiken Südossetien und Abchasien. Die Beziehungen zu Russland sollen auf den Prüfstand gestellt werden.

Japanischer Ministerpräsident tritt zurück
Japanischer Ministerpräsident tritt zurück

Probleme mit OppositionJapanischer Ministerpräsident tritt zurück

Japans Ministerpräsident Yasuo Fukuda hat offiziell seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er beklagte auf einer Pressekonferenz die schwierigen Auseinandersetzungen mit der Opposition. Fukuda hat sein Amt erst vor einem knappen Jahr aufgenommen.

Jung gedenkt des in Afghanistan getöteten Soldaten

BundeswehrJung gedenkt des in Afghanistan getöteten Soldaten

Zweibrücken (AFP). Auf einer Trauerfeier in Zweibrücken haben Angehörige sowie Vertreter der Bundeswehr Abschied von dem vergangene Woche bei einem Anschlag in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten genommen. An der Zeremonie am Montag in der Heilig-Kreuz-Kirche nahm auch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) teil. Er sprach den Angehörigen des 29-jährigen Hauptfeldwebels sein Beileid aus.

Sarkozy will neue Vermittlungsmission
Sarkozy will neue Vermittlungsmission

Kaukasus-KriseSarkozy will neue Vermittlungsmission

Der französische Präsident Sarkozy will in seiner Funktion als EU-Ratsvorsitzender im Kaukasus-Konflikt eine neue Vermittlungsmission starten. Er schließt Sanktionen gegen Russland aus.

Lawrow für Waffenembargo gegen Tiflis
Lawrow für Waffenembargo gegen Tiflis

Kaukasus-KonfliktLawrow für Waffenembargo gegen Tiflis

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat ein Waffenembargo gegen Georgien gefordert. Dies solle einen erneuten bewaffneten Konflikt in der Region verhindern.

Partei des"smarten Extremismus"
Partei des"smarten Extremismus"

Wie gefährlich ist Die Linke?Partei des"smarten Extremismus"

Die Linke eilt in Deutschland von Erfolg zu Erfolg. Die Partei ist in immer mehr Parlamenten vertreten. Im Saarland überflügelt sie in den Umfragen die SPD. Verfassungsschützer und Politikwissenschaftler attestieren Lafontaine und Gysis Partei teilweise offen extremistische Strukturen beziehungsweise einen "smarten Extremismus".

Putin rettet TV-Team vor Tiger
Putin rettet TV-Team vor Tiger

Russland jubeltPutin rettet TV-Team vor Tiger

Von Wladimir Putin gibt es keine Zufallsaufnahmen, sagt man. So sind auch die jüngsten Aufnahmen aus einem russischen Nationalpark mit Skepsis zu begutachten: Auf ihnen ist zu sehen, wie sich der russische Premier über einen riesigen Tiger beugt. Mit einem gezielten Schuss, so heißt es, hat er die Raubkatze zuvor betäubt, als sie gerade ein TV-Team angriff.

Erneuter Anschlag auf Bundeswehr
Erneuter Anschlag auf Bundeswehr

AfghanistanErneuter Anschlag auf Bundeswehr

In Afghanistan ist es am Montag erneut zu einem Anschlag auf Bundeswehr-Soldaten gekommen. Dabei sei niemand verletzt worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin.

Russland ohne Angst vor Sanktionen
Russland ohne Angst vor Sanktionen

Kaukasus-KriseRussland ohne Angst vor Sanktionen

Wladimir Putin drückte es bewusst flapsig aus. „Das eigene Hemd ist mir selbst am nächsten“ — das sei das Prinzip, nach dem Russlands europäische Partner entscheiden würden, sagte der russische Premier mit Blick auf mögliche Sanktionen der EU gegen sein Land.

Achse Merkel-Steinmeier zeigt Risse
Achse Merkel-Steinmeier zeigt Risse

Kaukasus-KriseAchse Merkel-Steinmeier zeigt Risse

Heute beginnt der EU-Sondergipfel zur Kaukasus-Krise. Die EU ist tief gespalten. Auch innerhalb der deutschen Bundesregierung gibt es Risse. Nach außen bewerten Bundeskanzlerin und Außenminister Steinmeier (SPD) die Lage fast mit den gleichen Worten. Doch in der Haltung der beiden zu Russland gibt es feine Unterschiede.

Union streitet über Konsequenzen
Union streitet über Konsequenzen

Falls Koch in Hessen abgewählt wirdUnion streitet über Konsequenzen

Die Union streitet über ihre Reaktion auf eine mögliche Zusammenarbeit von SPD und Linkspartei in Hessen. Thüringens Regierungschef Dieter Althaus (CDU) warnte am Montag vor den Folgen für die große Koalition in Berlin.

Parteitag der Republikaner stark verkürzt
Parteitag der Republikaner stark verkürzt

Wegen HurrikanParteitag der Republikaner stark verkürzt

Hurrikan "Gustav" bringt den Nominierungsparteitag der Republikaner in den USA durcheinander. Bei dem am Montag beginnenden Konvent würden wegen der Bedrohung durch "Gustav" nur noch die allernötigsten Programmpunkte abgehandelt, kündigte der designierte Präsidentschaftskandidat John McCain am Sonntagabend an.

Soldaten haben Einsatzregeln missachtet
Soldaten haben Einsatzregeln missachtet

Bundeswehr in AfghanistanSoldaten haben Einsatzregeln missachtet

Bundeswehrsoldaten sollen sich im Fall der in Nordafghanistan erschossenen drei Zivilisten nicht an die Einsatzregeln gehalten haben. Medienberichten zufolge sollen ausschließlich deutsche Soldaten auf das betroffene Fahrzeug geschossen haben.