Palästinenser auf die ägyptische Grenze ist ungebrochen. Nun wollen der palästinensische Präsident Mahmud Abbas und der ägyptische Staatschef Husni Mubarak am Mittwoch in Kairo ein Krisengespräch führen. Am Sonntag will Abbas bereits bei einem Gespräch mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert laut seinem Chefunterhändler Sajeb Erakat dafür werben, die Kontrolle über die Grenzen des Gazastreifens zu übernehmen.
Zwei Tage nach dem Sturz der italienischen Mitte-links-Regierung hat Präsident Giorgo Napolitano weiter einen Ausweg aus der Krise gesucht. Am Samstag traf er mit den Chefs mehrerer kleiner Koalitionsparteien zusammen. Doch bislang gibt es nur wenig Fortschritte.
Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) plant, aus dem Gefängnis entlassene Sexualstraftäter mit Hilfe von GPS-Ortungsgeräten zu kontrollieren. Ein Spezialarmband könnte beispielweise Alarm auslösen, wenn sich ein Pädophiler einem Kindergarten nähert.
Die vor eine Woche in Barcelona zerschlagene Terrorzelle bereitete offenbar auch Anschläge in Deutschland und in anderen europäischen Ländern vor. Die Gruppe hatte bereits sechs Mitglieder als Selbstmordattentäter ausgewählt.
Bagdad (RPO). Der Irak hat die UN-Konvention zum Klimawandel und das Kyoto-Protokoll zum Klimaschutz ratifiziert. Dies teilte die Regierung am Samstag in Bagdad mit. Die UN-Konvention von Rio de Janeiro ist seit 1994 in Kraft, die Ende 1997 in Kyoto verabschiedete Übereinkunft zur Reduzierung von Treibhausgasen seit Februar 2005.
Nakuru/Nairobi (RPO). Rund zwei Monate nach der umstrittenen Wahl in Kenia ist die Lage in dem afrikanischen Land wieder eskaliert: Im westkenianischen Nakuru sind mindestens 15 Menschen erschossen worden, erklärte ein Polizeisprecher. Am Morgen marschierten mit Macheten bewaffnete Männer in der Stadt auf und errichteten Straßensperren, die weniger später von der Polizei aufgelöst wurden.
Im Irak kämpft offenbar eine Gruppe junger Studenten aus Deutschland auf der Seite der Terrororganisation Al Qaida gegen die US-Armee. Einem Medienbericht zufolge lebten die vier jungen Männer in Braunschweig und haben sich freiwillig für den Dschihad, den "Heiligen Krieg", gemeldet.
„Der Koch“ oder „die Frau XY“ heißt das mit Spannung erwartete Duell in Hessen. Für die Bundespolitik ist die Wahl richtungsweisend. Sie könnte sogar das Kabinett von Angela Merkel verändern.
Für einen Einsatz in Afgahnistan sei die Bundeswehr zu schlecht ausgestattet. Etwa mangele es an gepanzerten Fahrzeugen und Funkgeräten. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, Bernhard Gertz, fordert deswegen eine zusätzliche Millarde Euro an Haushaltsmitteln.
Berlin (RPO). Angesichts der verschärften Auflagen zum Klimaschutz will Umweltmnister Sigmar Gabriel gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Vorstoß für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer wagen. In dieser Koalition sei das Tempolimit zwar kaum durchzusetzen, aber es werde kommen, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Einen Tag vor den Landtagswahlen in Hessen hat Michel Friedman dem Minsterpräsident Roland Koch Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen. Der ehemalige Vizechef des Zentralrats der Juden bezichtigte Koch, in seinem Wahlkamp gezielt rechtsradikale Wähler anzusprechen.
Trotz der Börsenturbulenzen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sehe keinen Grund für Pessimusmus. Dennoch betonte sie, es müssten Konsequenzen gezogen werden, damit sich derartiges nicht wiederhole. Dies forderte auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.
Kabul (RPO). Im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan ist erneut ein ranghoher Taliban-Vertreter getötet worden. Wie die US-geführten Truppen am Samstag in Kabul mitteilten, wurde Darim Sedgai am 16. Januar in einem Hinterhalt von unbekannten Bewaffneten getötet. Sedgai stand an zwölfter Stelle der US-Terrorliste, auf ihn war ein Kopfgeld von 50.000 Dollar ausgesetzt.
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den Entwurf zur Erbschaftsteuerreform scharf kritisiert. Er warnte, das Gesetz bringe enorme bürokratische Lasten. Diese Frage habe in der Regierung „keine angemessene Rolle gespielt“.
Die Chancen stünden gut, dass die Kürzung der Pendlerpauschale rückgängig gemacht werde: Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dietrich Austermann gab sich zuversichlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht der Entscheidung des Bundesfinanzhofs anschließe.
Ägypten hat alle Straßen und Touristengebiete nahe der Grenze zum Gazastreifen gesperrt. Denn die Regierung fürchtet, dass nicht nur schutzsuchende, sondern auch extremistische Palästinenser ins Land gekommen sind. Indes strömen weiter Palästinenser über die Grenze.