Offener Brief an Ministerpräsidenten Freiberufler-Verband protestiert gegen GEZ-Gebühr für PCs
Berlin (rpo). Mit einem offenen Brief protestiert der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) gegen die geplante Rundfunkgebühr auf internetfähige Computer. In dem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder verlangt die Interessenvertretung, der 83 Kammern und Verbände angehören, die Gebühr zu verhindern.
Freiberufler benötigten ihren Computer im Büro für Verwaltungsaufgaben und Schriftverkehr mit Behörden und Gerichten. Ohne ihn hätten etwa Rechtsanwälte und Notare keinen Zugang zum elektronischen Handelsregister. "Und das Gesundheitsministerium könnte die Einführung der Gesundheitskarte in Arztpraxen vergessen", sagt BFB-Präsident Ulrich Oesingmann am Montag in Berlin.
Auch der sich abzeichnende Kompromiss, wonach für Büros, die bislang keinen Fernseher und kein Radio angemeldet hatten, bei einem neuartigen Computer lediglich die Grundgebühr von 5,52 Euro fällig werden soll, lehnt der BFB ab. Eine Gebührenpflicht ab 1. Januar 2007 allein für das Bereithalten eines Gerätes aufzuerlegen, die auch in Zukunft weder verlangt noch in Anspruch genommen werden soll, steht nicht im Einklang mit der Verfassung, ist der BFB überzeugt.
Den Brief unterschrieben unter anderem der Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, der Vorstandsvorsitzende der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Jürgen Fedderwitz sowie der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer, Bernhard Dombek. Gegen die so genannte PC-Gebühr hatte bereits die Vereinigung der Rundfunkgebührenzahler in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt.
