Hamburg Polizei kontrolliert im "Gefahrengebiet" 200 Menschen
Hamburg · In Hamburg sind zuletzt immer wieder Polizisten verletzt worden. "Zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" hat die Polizei nun ein "Gefahrengebiet" eingerichtet, um Verdächtige kontrollieren zu können. Die Linke erwägt eine Klage.
Hamburg im Dezember 2013: Demo zum Erhalt der "Roten Flora" eskaliert
Als Reaktion auf wiederholte Attacken gegen ihre Beamten hat die Hamburger Polizei am Wochenende in zentralen Stadtteilen ein sogenanntes Gefahrengebiet eingerichtet. Bis Sonntagmorgen wurden in diesem Zusammenhang rund 200 Menschen überprüft, bis 7.00 Uhr seien etwa 70 Aufenthaltsverbote ausgesprochen worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Beamten hätten Schlagwerkzeuge, Pyrotechnik und schwarze Masken sichergestellt.
Das "Gefahrengebiet" war am Samstagmorgen in Teilen von Altona, St. Pauli und der Sternschanze eingerichtet worden. Grund für die verstärkte Überprüfung sind Angriffe auf Beamte und polizeiliche Einrichtungen in jüngster Zeit. Erst am letzten Dezember-Wochenende waren bei einem Anschlag auf die Davidwache an der Reeperbahn drei Beamte schwer verletzt worden.
140 Beamte im Einsatz
Die Kontrollen seien friedlich verlaufen, es habe keine Gegenwehr gegeben, sagte der Sprecher. "Es wurden vor allem verdächtige und polizeibekannte Menschen überprüft." 140 Beamte waren im Einsatz. Wie lange die Stadtteile "Gefahrengebiet" bleiben, sei von der weiteren Entwicklung abhängig, hieß es. Die Kontrollen würden bis auf weiteres weitergehen.
Über die Bewertung der Maßnahme "zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten" herrscht zwischen den Fraktionen der Bürgerschaft Uneinigkeit. Während die in der Hansestadt alleinregierende SPD die Einrichtung des "Gefahrengebiets" verteidigte, kam von Grünen, FDP und Linken Kritik. Die Bürgerschaftsfraktion der Linkspartei hält die Errichtung des "Gefahrengebiets" sogar für rechtswidrig und prüft, ob sie dagegen klagen wird. "Unserer Ansicht nach ist diese Maßnahme vor allem deshalb rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und Dauer entscheidet und dabei von niemandem wirklich kontrolliert wird", sagte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider der Nachrichtenagentur dpa.
SPD unterstützt Polizeiaktion
Für die SPD-Fraktion erklärte der innenpolitische Sprecher Arno Münster: "Wir unterstützen ausdrücklich, dass die Polizei den rechtlichen Rahmen konsequent ausschöpft, um neuen Übergriffen präventiv entgegenzuwirken." Am Montag kommt der Innenausschusses der Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammen. Dann geht es um eine Aufarbeitung der Krawalle vom 21. Dezember, als während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" im Schanzenviertel 120 Polizisten und rund 500 Demonstranten verletzt wurden.
Ein Polizeisprecher sagte, es sei nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher übermäßig zu belasten. "Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen."
