Massive Ausschreitungen "Rote Flora"-Demo Linke kritisieren Vorgehen der Polizei
120 Polizisten verletzt, nach Angaben der Veranstalter 500 Demonstranten: Der Straßenprotest für den Erhalt der "Roten Flora" in Hamburg endete in den schwersten Krawallen seit Jahren. Die Verantwortung dafür weisen sich Polizei und Organisatoren gegenseitig zu.
Hamburg im Dezember 2013: Demo zum Erhalt der "Roten Flora" eskaliert
Während und nach einer Demonstration für den Erhalt des linken Kulturzentrums "Rote Flora" im Schanzenviertel wurden am Samstag Beamte mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Die Einsatzkräfte reagierten mit Schlagstock-Einsätzen, Wasserwerfern und Tränengas. Insgesamt waren nach Polizeiangaben 7300 Demonstranten gekommen, darunter bis zu 4700 aus dem linksextremistischen Spektrum.
21 Festnahmen
Randalierer setzten Autos in Brand, beschädigten Supermärkte, Hotels, Behörden- und Bankgebäude. Wie ein Polizeisprecher am Sonntagmorgen mitteilte, wurden 120 Polizisten verletzt, 19 davon schwer. Die Polizei nahm insgesamt 21 Demonstranten fest. 320 Demonstranten seien vorläufig in Gewahrsam genommen worden.
Über die Zahl der verletzten Demonstranten und unbeteiligten Passanten gab es bis Sonntagmittag keine genauen Informationen. Nach Angaben linker Organisationen wurden rund 500 Demonstranten verletzt.
20 davon seien schwer verletzt worden, sagte ein Sprecher des sogenannten Ermittlungsausschusses, einer Organisation, die sich bei Demonstrationen im linken Spektrum um Festgenommene kümmert, unter Berufung auf Angaben von Sanitätern.
Angeblich 10.000 Menschen auf der Straße
Die Feuerwehr berichtete von 66 Rettungseinsätzen sowohl für verletzte Polizisten als auch für Demonstranten. Das werde nicht getrennt erfasst. Nicht alle Verletzten seien zudem ins Krankenhaus gekommen, sagte ein Feuerwehrsprecher. Der Polizei verfügte nach eigenen Angaben über keine Zahlen zu verletzten Demonstranten und Passanten.
Die Veranstalter sprachen von mehr als 10 000 Teilnehmern. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot von 3168 Beamten aus mehreren Bundesländern im Einsatz war, nahm insgesamt 19 Menschen vorläufig fest. Weitere 300 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.
Die Gewalt eskaliert am Nachmittag schnell
Der Protest richtete sich gegen eine Räumung des seit mehr als 20 Jahren besetzten Kulturzentrums "Rote Flora", wie sie der Eigentümer Klausmartin Kretschmer angedroht hat. Außerdem ging es um das Bleiberecht für Flüchtlinge und die "Esso-Häuser" an der Reeperbahn. Sie waren vor einer Woche wegen Einsturzgefahr evakuiert worden.
Die gewalttätigen Auseinandersetzungen hatten kurz nach Beginn der Demonstration am Samstagnachmittag begonnen. Noch vor der "Roten Flora" warfen Randalierer aus dem sogenannten Schwarzen Block Böller und Gegenstände in Richtung der Polizei, nachdem diese den Zug gestoppt hatte. Die Beamten reagierten mit dem Einsatz von Wasserwerfern sowie Schlagstöcken und drängten den Demonstrationszug zurück.
"Wir sind massiv angegriffen worden"
Wegen der Krawalle löste die Polizei die Demonstration rasch auf.
"Es hat von Anfang an eine aggressive Grundstimmung geherrscht, wir sind massiv angegriffen worden", begründete Polizeisprecher Mirko Streiber den Schritt. "Das ist derart gewalttätig gewesen, das haben wir lange so nicht erlebt."
Die Organisatoren der Demonstration kritisierten hingegen einen "massiven Einsatz von Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern". Sie warfen der Polizei vor, den Protestzug von Anfang an bewusst gestoppt zu haben. Dies stelle den skandalösen Versuch dar, die politische Auseinandersetzung um die "Rote Flora", die "Esso-Häuser" und das Bleiberecht von Flüchtlingen hinter Rauchschwaden und Wasserwerfern unsichtbar zu machen, hieß es in einer Erklärung.
Angeordnete der Linken
"Die Polizei war sehr aggressiv und hat übertrieben", sagte einer der Demonstranten. Und Christiane Schneider von der Bürgerschaftsfraktion der Linken warf der Polizei vor, gleich zu Beginn zur Eskalation beigetragen zu haben: "Ich habe den Eindruck, dass es die politische Absicht war, die Demonstration nicht stattfinden zu lassen."
Innensenator Michael Neumann (SPD) stellte sich vor die Polizei.
"Chaoten aus der gesamten Bundesrepublik und dem Ausland haben unsere Stadt aufgesucht und haben massive Gewalt ausgeübt", sagte er.
Auch der Polizeisprecher wies die Kritik zurück. Der Zug sei gestoppt worden, nachdem Demonstranten losgerannt seien. Daraufhin seien die Einsatzkräfte sofort massiv angegriffen worden. "Das war keine spontane Reaktion", sagte Streiber. Viele der Demo-Teilnehmer hätten schon Farbbeutel, Pyrotechnik und Steine dabeigehabt, um so eine Situation für einen Angriff auf die Einsatzkräfte auszunutzen.
Kritik an der Polizei gab es auch von Journalisten, die sich teilweise in ihrer Arbeit durch die Einsatzkräfte behindert sahen. In der Budapester Straße wurde eine dpa-Reporterin, die sich als Journalisten ausgewiesen hatte, von Einsatzkräften geschubst. Ein freier Journalist, der sie begleitete, erhielt einen Schlag ins Gesicht. Beide blieben aber unverletzt. Die Arbeit der Journalisten sei von der Polizei nicht gezielt behindert worden, sagte Streiber.
In unüberschaubaren Situationen könnten die Einsatzkräfte nicht immer sofort zwischen Störern und Unbeteiligten unterscheiden.
Nach Auflösung der Demonstration zogen die Randalierer in Gruppen in Richtung der gesperrten Reeperbahn und lieferten sich ein stundenlanges "Katz-und-Maus-Spiel" mit der Polizei. Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen. Unter anderem wurden bei einem SPD-Büro, an Hotels und Restaurants die Scheiben eingeworfen. Auch in anderen Stadtteilen wurde randaliert.
